Zulassung und Aufsicht

Satzungen und Geschäftsordnungen

 

  • Satzungen der SLM

Fördersatzung – Verbreitungskosten lokaler Fernsehveranstalter in Sachsen PDF: 52 KB

Gebührensatzung PDF: 68 KB und Anlage zur Gebührensatzung PDF: 110 KB

Wahlwerbesatzung PDF: 27 KB

Erläuterung zur Satzung über die Genehmigung der analogen Hörfunkverbreitung in Kabelanlagen PDF: 36 KB

Satzung über die Genehmigung der analogen Hörfunkverbreitung in Kabelanlagen PDF: 62 KB

  • Satzungen der Medienanstalten zum Medienstaatsvertrag

In dem 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag werden die Medienanstalten ermächtigt, das Nähere zu den neuen Regulierungsaufgaben durch Richtlinien oder Satzungen zu bestimmen. Gleiches gilt auch für bereits bestehende, aber modifizierte Aufgaben und Regulierungsbereiche. Mit den folgenden Satzungen sind die Bestimmungen des Medienstaatsvertrages konkretisiert, um eine Umsetzung durch die Marktteilnehmer zu ermöglichen.
 

Satzung zur Durchführung der Gewinnspielvorschriften des Medienstaatsvertrages (Gewinnspielsatzung) 

Anwendungs- und Auslegungsregeln zur Satzung zur Durchführung der Gewinnspielvorschriften des Medienstaatsvertrags (Gewinnspielsatzung Anwendungsregeln)

Satzung zur Durchführung der Vorschriften gemäß § 84 Abs. 8 Medienstaatsvertrag zur leichten Auffindbarkeit von privaten Angeboten (Public-Value-Satzung)

Satzung zur Konkretisierung der Bestimmungen des Medienstaatsvertrags über Medienplattformen und Benutzeroberflächen (MB-Satzung)

Satzung über die Schlichtungsstelle gemäß § 99 Medienstaatsvertrag (Satzung Schlichtungsstelle)

Satzung zu europäischen Produktionen gemäß § 77 Medienstaatsvertrag (Satzung europäische Produktionen)

Satzung zur Durchführung der Werbevorschriften des Medienstaatsvertrags (Werbesatzung – WerbeS)

Erläuternde Hinweise zur Werbesatzung (WerbeS)

Satzung zur Konkretisierung der Zulassungsfreiheit nach § 54 Abs. 1 des Medienstaatsvertrags (Satzung Zulassungsfreiheit - ZFS)

Satzung zur Erhebung von Kosten im Bereich der Aufsicht über bundesweit ausgerichtete Medien  (Kostensatzung)

Übereinstimmende Satzung der Landesmedienanstalten zur Deckung der notwendigen Ausgaben der Organe nach § 104 Absatz 2 des Medienstaatsvertrags und zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben (Finanzierungssatzung) 

  • Geschäfts- und Verfahrensordnungen der Medienanstalten
     

ALM-Statut

GVK-Geschäftsordnung

KEK-Geschäftssordnung

KJM-Geschäfts- und Verfahrensordnung

ZAK-Geschäfts- und Verfahrensordnung