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Zunehmende Pressefeindlichkeit bei Demonstrationen und Kundgebungen

Journalistinnen und Journalisten in Deutschland waren allein in 2020 insgesamt 69 tätlichen Angriffen ausgesetzt, so vielen wie nie zuvor und fünfmal so häufig wie im Vorjahr. Dabei ist das keine neue Entwicklung, sondern die Fortsetzung eines neuen Normalzustandes – was sich im Ranking für Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen widerspiegelt. Hier ist Deutschland abgerutscht und erhält nur noch das Prädikat „zufriedenstellend.“

Dies sind nur einige der vielen besorgniserregenden Symptome, welche Anlass zur SLM-Veranstaltung „Beleidigt, angegriffen, eingeschüchtert – Journalist:innen als Zielscheibe“ am 15. Juli 2021 gaben. Ziel der Diskussionsveranstaltung war es, Erfahrungen zwischen verschiedenen Akteuren u.a. des Lokaljournalismus, der Polizei und Verbänden auszutauschen sowie über mögliche Lösungsansätze zu sprechen.

Programm der Veranstaltung

 

Martin Hoffmann, Co-Autor der Langzeitstudie „Feindbild Journalist“, welche vom European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) realisiert wurde, stellte einleitend die zentralen Studienergebnisse vor.

 

 

 

Hintergrund:

Anfang 2015 gab es im Rahmen von rechten Demonstrationen die ersten Angriffe auf Journalisten. Die zunehmende Häufigkeit gab im Herbst 2015 den Anlass zur Durchführung der ersten Feindbildstudie durch das ECPMF. Basierend auf einer fortgesetzten Fallerfassung von insgesamt 182 tätlichen Angriffen zwischen Januar 2015 bis März 2021 sowie dem Austausch mit Experten aus Medien, Politik, Behörden und der Öffentlichkeit entstanden so in den vergangenen Jahren insgesamt fünf Feindbildstudien.

  • Die fünf wichtigsten Ergebnisse aus allen Feindbildstudien:

1. Der Anstieg der Pressefeindlichkeit ist eine Begleiterscheinung des Aufstiegs von rechten Empörungsbewegungen.

Basierend auf dem alten Vorwurf, Journalisten seien als Teil einer Lügenpresse gegen das Volk, gelangte eine neue Welle der Pressefeindlichkeit ab 2014 aus der rechtsextremen Nische in die Öffentlichkeit.

2. Es gibt eine neue Qualität der Bedrohung für jeden, der als Journalist identifiziert werden kann.

Während es zuvor nahezu ausschließlich gezielte Angriffe auf vorwiegend Fachjournalisten gab, werden nun alle zum Ziel von Pressefeindlichkeit und Übergriffen, die als Medienschaffende erkennbar sind. Das Risiko steigt zusätzlich durch eine Vervielfachung der Fallzahlen.

Zahl der Angriffe nach Bundesländern (Quelle: ECPMF)

 

3. Geografische Verteilung: Der größte Anteil der Angriffe fand in Sachsen statt.

Mit etwa 40 Prozent der Fälle nimmt Sachsen eine traurige Spitzenposition ein. Begründen lässt sich dies aber vor allem durch die Existenz zahlreicher politischer Initiativen mit Aufrufen für ganz Deutschland sowie in der Folge teilnehmerstarke Demonstrationen im Freistaat.

4. Demonstrationen sind der gefährlichste Arbeitsplatz für Journalisten in Deutschland.

Im Jahr 2020 fanden 84 Prozent aller Übergriffe im Rahmen von Versammlungen bzw. in deren unmittelbarem Umfeld statt. Es werden Gelegenheitsstrukturen erkennbar, da das Aufkommen neuer Bewegungen naturgemäß eine breite Berichterstattung erfährt und dadurch viele Redakteure vor Ort sind.

 

5. Mehr als zwei Drittel aller Angriffe lassen sich Tätern aus dem rechten, weniger als ein Zehntel dem linken Spektrum zuordnen.

Laut Hoffmann ist die Verteilung keine Überraschung, da Journalisten bereits vor 2015 innerhalb der geschlossenen rechten Szene als Systemfeinde betrachtet wurden. Zudem gelte die Gewalt gegenüber Journalisten nach wie vor als Teil des nationalistisch-völkischen Kampfes.

Fazit: "Die krude Idee der Lügenpresse wird sich so schnell nicht aus den Köpfen der Leute holen lassen"

In seinem Fazit verweist Hoffmann darauf, dass Sachsen nach wie vor ein Schwerpunktland sei, es sich bei Pressefeindlichkeit und Gewaltbereitschaft gegenüber Medienvertretern aber um ein bundesweites Phänomen handelt. Gleichzeitig stellte er fest, dass nur eine Minderheit von etwa 11 bis 25 Prozent der Bevölkerung von der Existenz einer Lügenpresse überzeugt ist, davon wird nur ein Bruchteil tätlich, jedoch prägt diese Gruppe das öffentliche Bild maßgeblich.

Pressehass sei zudem ein langfristig etablierter Zustand, welcher einer fortlaufenden Diskussion und Auseinandersetzung bedarf.  Journalisten blieben durch ihre Präsenz vor Ort greifbar und angreifbar, so Hoffmann abschließend.

Weitere Details und Hintergründe zur Studie

Quellen:

www.ecpmf.eu
www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2021

Wurden Sie oder Mitarbeiter Ihrer Redaktion schon einmal durch z.B. Zutrittsverbote, Pöbeleien oder Handgreiflichkeiten bei der Ausübung Ihrer Tätigkeit als Lokal-Rundfunkveranstalter behindert? Hat sich die Situation in den letzten Jahren verändert?

Mike Bielagk, Geschäftsführer KabelJournal GmbH: Behinderungen durch Zutrittsverbote, Pöbeleien oder Handgreiflichkeiten gibt es bei uns im Regionalen bzw. Lokalen eher selten, aber es gibt sie. "Vor Corona" waren es insbesondere rechtsgerichtete Gruppierungen, die die Anwesenheit von Pressevertretern auf Kundgebungen, Demos usw. nutzten, um uns, teilweise namentlich, zu diffamieren und der Lächerlichkeit preiszugeben. Hier ging es meist um das Thema Flüchtlinge und Migration. Allerdings sei angemerkt, dass bei diesen "Angriffen" stets die "gesamte Presse", nicht einzelne Medien, das Ziel waren.

„Seit Beginn der Corona-Pandemie werden verbale Angriffe persönlicher.“

Vor allem Teilnehmer von Kundgebungen, "Spaziergängen" und Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Corona-Politik beschimpfen Redakteure und Kameraleute oder stören Aufnahmen. Bislang ist es aber in allen Fällen bei Pöbeleien und Beschimpfungen geblieben, es gab keine Handgreiflichkeiten oder gar Gewalt gegenüber uns. Gewalt wurde aber angedroht, insbesondere in den sozialen Netzwerken. Gerade hier ist festzustellen, dass der Umgangston sehr unangenehm geworden ist, sogar Drohungen gegen das Leben von Redakteuren ausgestoßen werden. Die wenigen Stimmen, die sachliche Kritik gegenüber dem Medium oder gegenüber anderen Kritikern äußern, werden ebenfalls beschimpft.

Clemens Preiser, stellv. Vorsitzender des Medienzentrums Heidenau e.V./Heidenau TV: Bisher haben wir glücklicherweise noch keinerlei Handgreiflichkeiten, Beschimpfungen oder Zutrittsverbote, etc. erleben müssen. Hier und da wird einem mal ein Spruch hinterhergeworfen oder man wird schief angeguckt. Selten wird die Kamera in der Hand auch als Einladung gesehen, mitten im Dreh eine Diskussion anzufangen. Verlief aber bisher immer im Rahmen.

Welche Unterstützungsmaßnahmen könnten Sie sich von offizieller Seite, insbesondere durch die SLM, vorstellen?

Bielagk: Die SLM wird uns nicht direkt und unmittelbar helfen können. Sie kann sich aber u.a. für eine Verschärfung im Strafrecht einsetzen und politisch agieren. In den sozialen Netzwerken könnte die SLM oder entsprechende dafür eingerichtete Stellen bei besonders heftigen Diskussionen die Einhaltung der Netiquette einfordern. Die Anwesenheit einer Institution – natürlich immer mit Erklärung, was sie macht – könnte zu einer Versachlichung der Diskussion führen. Dies könnte man im Rahmen eines Pilotprojektes durchaus einmal probieren.

Vor Ort hat mittlerweile die Polizei reagiert. Auf Anfrage haben vor Ort eingesetzte Beamte die Berichterstattung auch schon begleitet und den Reportern sowie Kameraleuten zumindest ein Gefühl der höheren Sicherheit gegeben. Das könnte als "grundsätzlicher Service" zum Erhalt der grundgesetzlich verankerten Pressefreiheit zum Standard werden. Außerdem könnten vielleicht dadurch langfristig echte von falschen Presseausweisen unterschieden werden.

Preiser: Unterstützungsmaßnahmen sollten die Journalisten in jedem Fall von Seiten der Polizei bekommen, wenn beispielsweise auf Demos Medienschaffende angegriffen werden. Es sollten dahingehend Sensibilisierungsmaßnahmen für Einsatzkräfte stattfinden, vielleicht von der SLM initiiert, mittels Vortragsreihen und anderen Maßnahmen. Eventuell wären ein Handlungsrahmen oder eine Handreichung für Lokaljournalisten möglich, wie in solchen Situationen umgegangen werden und an welche Stellen man sich wenden kann, etc.

Die Kurzinterviews führte Frank Scheibe.

Ein kontrovers diskutiertes Nebenthema der Veranstaltung war der Umgang mit Presseausweisen. Das Problem: für die Polizei ist es während einer Demonstration und im Gedränge kaum möglich nachzuprüfen, ob Personen mit Presseausweis tatsächlich redaktionell tätig sind. Medienvertreter berichteten von Situationen, in denen "unechte" Redakteure sich mittels käuflich erworbener Presseausweise hinter polizeilichen Absperrungen Zugang verschaffen und mit ihrem provozierenden Verhalten ein schlechtes Licht auf alle ernsthaften Journalistinnen und Journalisten werfen und für die Lage vor Ort einen zusätzlichen Risikofaktor darstellen.

Vorschläge zur Lösung des Problems? 

Frank Haring, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Bundesverband Lokal-TV e.V.:

"Ein Ausweg ist die Akzeptanz nur ganz bestimmter Presseausweise, etwa des bundeseinheitlichen Presseausweises, der an regelmäßige Nachweise journalistischer Arbeit geknüpft ist. Wir beobachten auch, dass der Begriff  'Presse' inzwischen sehr weit gefasst wird. Die ausgebenden Stellen sind aufgefordert, hier auf die entsprechenden Nachweise zu bestehen oder alternativ die Ausstellung von Presseausweisen zu verweigern. Auch könnten die Journalistenverbände die Prüfkriterien aktiv an die neuen Problemstellungen anpassen."

Ine Dippman, Vorstandsvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes – Landesverband Sachsen:

"Es ist ein 'zweischneidiges Schwert', denn durch die Verknappung des Zugangs zur Berichterstattung von Demonstrationen und Kundgebungen fallen sofort viele nicht in einem Verband organisierte Journalisten, wie etwa freie Redakteure oder Blogger, durchs Raster. Würden nur etablierte bzw. zertifizierte Redaktionen berichten, könnte die Vielfalt und Breite der journalistischen Quellen langfristig erheblich sinken."

Hintergrund:

Die Berufsbezeichnung „Journalist:in“ ist in Deutschland nicht geschützt. Daher darf sich prinzipiell jeder so bezeichnen. Mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis steht jedoch ein Element zur Identifikation von hauptberuflich tätigen Journalisten zur Verfügung.

Folgende sechs Medienverbände dürfen aktuell Presseausweise ausstellen:

  • Das sind die Gewerkschaften bzw. Verbände Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
  • Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di)
  • Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS)
  • Fotografenverband FREELENS
  • Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV)
  • Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)