Rechtliche Rahmenbedingungen

Grundlage für die Arbeit der SLM ist das vom Freistaat Sachsen im Jahr 1991 verabschiedete Gesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen – Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG.(PDF, 231 kB)

Die Arbeitsgrundlage auf bundesweiter Ebene bilden Staatsverträge der Länder und Gesetze des Bundes. Vorrangig von Bedeutung sind der Medienstaatsvertrag (MStV)(PDF, 534 kB) und der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV).

Neben weiteren Gesetzen auf Bundesebene und Vorschriften auf europäischer Ebene sind für die Arbeit der SLM Satzungen und Richtlinien von Bedeutung. Diese wurden von der SLM allein oder in Zusammenarbeit mit den Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (die medienanstalten) für bestimmte Bereiche erlassen.

Gesetze und Staatsverträge
Richtlinien und Leitfäden
Satzungen und Geschäftsordnungen

Satzungen der SLM

 

Satzungen der SLM zum Medienstaatsvertrag

Im neuen Medienstaatsvertrag werden die Medienanstalten ermächtigt, das Nähere zu den neuen Regulierungsaufgaben durch Richtlinien oder Satzungen zu bestimmen. Gleiches gilt auch für bereits bestehende, aber modifizierte Aufgaben und Regulierungsbereiche. Mit den folgenden vier Satzungen sind die Bestimmungen des Medienstaatsvertrages konkretisiert, um eine Umsetzung durch die Marktteilnehmer zu ermöglichen.

Weitere Satzungsentwürfe nach Medienstaatsvertrag finden Sie auf der Website www.die-medienanstalten.de

 

Satzungen und Geschäftsordnungen (die medienanstalten)