Rechtliche Rahmenbedingungen
Grundlage für die Arbeit der SLM ist das vom Freistaat Sachsen im Jahr 1991 verabschiedete Gesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen – Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG.(PDF, 231 kB)
Die Arbeitsgrundlage auf bundesweiter Ebene bilden Staatsverträge der Länder und Gesetze des Bundes. Vorrangig von Bedeutung sind der Medienstaatsvertrag (MStV)(PDF, 534 kB) und der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV).
Neben weiteren Gesetzen auf Bundesebene und Vorschriften auf europäischer Ebene sind für die Arbeit der SLM Satzungen und Richtlinien von Bedeutung. Diese wurden von der SLM allein oder in Zusammenarbeit mit den Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (die medienanstalten) für bestimmte Bereiche erlassen.
Gesetze und Staatsverträge
- Sächsisches Privatrundfunkgesetz(PDF, 231 kB)
- Medienstaatsvertrag(PDF, 534 kB)
- Sächsisches Gesetz zur Durchführung des Medienstaatsvertrages und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages(PDF, 26 kB)
- Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutzstaatsvertrag – JMStV)
- Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV)
- Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)
- Jugendschutzgesetz (JuSchG)
- Telekommunikationsgesetz (TKG)
- Telemediengesetz (TMG)
- Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen
- Europäische Menschenrechtskonvention
Richtlinien und Leitfäden
- Richtlinie zur Förderung des privaten Rundfunks und neuer Medien der SLM - Förderrichtlinie der SLM(PDF, 82 kB)
- Formular Mittelanforderung(PDF, 175 kB)
- Vordruck Verwendungsnachweis(PDF, 1,1 MB)
- NKL-Förderrichtlinie(PDF, 50 kB)
- NKL-Förderrichtlinie - Ergänzung(PDF, 45 kB)
- Richtlinie der SLM zur Förderung von Medienkompetenz innerhalb regionaler Wirkungskreise in Sachsen (Förderrichtlinie Medienkompetenz - FöRiLMK)(PDF, 143 kB)
- Übersicht regionale Wirkungskreise(PDF, 462 kB)
- Förderrichtlinie der Sächsischen Stiftung für Medienausbildung(PDF, 43 kB)
- Fernsehfensterrichtlinie (FFR)
- Jugendschutzrichtlinien (JuSchRiL)
- Drittsendezeitrichtlinie (DSZR)
- Programmbeiratsrichtlinie (PBR)
- Anwendungs- und Auslegungsregeln der Landesmedienanstalten zur Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Rundfunkstaatsvertrag (OWiRL)
Leitlinien und Leitfäden (die medienanstalten)
- Leitfaden der Medienanstalten: Gewinnspiele auf Social-Media-Angeboten
- Leitfaden Werbekennzeichnung bei Social-Media-Angeboten
- Checkliste Streaming-Angebote im Internet inkl. Antragsformulare
- Leitlinien zur Kennzeichnung von Scripted-Reality-Formaten
- Rechtliche Hinweise der DLM zu den Wahlsendezeiten für politische Parteien im bundesweit verbreiteten privaten Rundfunk
Satzungen und Geschäftsordnungen
Satzungen der SLM
- Fördersatzung - Verbreitungskosten lokaler Fernsehveranstalter in Sachsen(PDF, 45 kB)
- Gebührensatzung(PDF, 68 kB) und Anlage zur Gebührensatzung(PDF, 110 kB)
- Wahlwerbesatzung(PDF, 27 kB)
- Erläuterung zur Satzung über die Genehmigung der analogen Hörfunkverbreitung in Kabelanlagen(PDF, 36 kB)
- Satzung über die Genehmigung der analogen Hörfunkverbreitung in Kabelanlagen(PDF, 62 kB)
- Antragsformular auf Erteilung einer befristeten Ausnahmegenehmigung für die analoge Verbreitung von Hörfunk in Kabelanlagen(PDF, 100 kB)
Satzungen der SLM zum Medienstaatsvertrag
Im neuen Medienstaatsvertrag werden die Medienanstalten ermächtigt, das Nähere zu den neuen Regulierungsaufgaben durch Richtlinien oder Satzungen zu bestimmen. Gleiches gilt auch für bereits bestehende, aber modifizierte Aufgaben und Regulierungsbereiche. Mit den Satzungen sollen die Bestimmungen des Medienstaatsvertrages konkretisiert werden, um eine Umsetzung durch die Marktteilnehmer zu ermöglichen. Hier eine Auswahl:
- Satzung zur Konkretisierung der Zulassungsfreiheit nach § 54 Abs. 1 des Medienstaatsvertrages (Satzung Zulassungsfreiheit - ZFS)(PDF, 101 kB)
- Satzung zur Durchführung der Gewinnspielvorschriften des Medienstaatsvertrages (Gewinnspielsatzung - GSS)(PDF, 72 kB)
- Satzung über die Schlichtungsstelle gemäß § 99 Medienstaatsvertrag(PDF, 131 kB)
- Satzung zur Durchführung der Werbevorschriften des Medienstaatsvertrages (Werbesatzung - WerbeS)(PDF, 79 kB)
- Erläuternde Hinweise zur Werbesatzung – WerbeS(PDF, 673 kB)
Weitere finale Satzungen bzw. Satzungen im Entwurfsstatus finden Sie auf der Website www.die-medienanstalten.de
Geschäfts- und Verfahrensordnungen (die medienanstalten)