Presse und Infothek

 

Untenstehend veröffentlicht die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) die gemeinsamen Ausschreibungen der Medienanstalten gem. § 84 Abs. 5 MStV, § 3 Public-Value-Satzung.

Maßgeblich und rechtsverbindlich ist ausschließlich die deutsche Fassung.
Auf das Ende der Ausschlussfrist am 30. September 2021, 12 Uhr MESZ wird ausdrücklich hingewiesen.
Die Landesanstalt für Medien NRW ist die für das Verfahren zuständige Landesmedienanstalt.

§ 23 Abs. 1, 2 und 4 VwVfG NRW findet Anwendung. Dies bedeutet, dass Anträge in deutscher Sprache gestellt werden sollten. Bei Anträgen in einer fremden Sprache wird die Landesanstalt für Medien NRW unverzüglich die Vorlage einer Übersetzung verlangen. Wird die verlangte Übersetzung nicht unverzüglich vorgelegt, so wird die Landesanstalt für Medien NRW auf Kosten des Beteiligten selbst eine Übersetzung beschaffen. Fremdsprachige Anträge gelten als zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Landesanstalt für Medien NRW abgegeben, wenn auf Verlangen innerhalb einer von der Landesanstalt für Medien zu setzenden angemessenen Frist eine Übersetzung vorgelegt wird. Anderenfalls ist der Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung maßgebend, soweit sich nicht aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen etwas anderes ergibt.“


"Below the Independent Saxon State Media Agency (SLM) for Private Broadcasting and New Media publishes joint invitations to tender of the Media Authorities pursuant to Art. 84 para. 5 MStV, Art. 3 Public Value Statutes.

Only the German version is authoritative and legally binding.
Express reference is made to the deadline on 30 September 2021, 12 a.m. CEST (cut-off-period).  
The Media Authority of North Rhine-Westphalia is the competent regulatory authority for the procedure.

Art. 23 para. 1, 2 and 4 VwVfG NRW shall apply. This means that applications shall be submitted in German. In the case of applications in a foreign language, the Media Authority of North Rhine-Westphalia will immediately request the submission of a translation. If the requested translation is not submitted without any delay, the Media Authority of North Rhine-Westphalia will procure a translation itself at the expense of the applicant. Applications in a foreign language shall be deemed to have been submitted at the time of receipt by the Media Authority of North Rhine-Westphalia if a translation is submitted upon request within a reasonable period to be set by the Media Authority of North Rhine-Westphalia. Otherwise, the time of receipt of the translation shall be decisive, unless otherwise provided for in intergovernmental agreements."

Ausschreibung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)

gemäß § 84 MStV zur Bestimmung leicht auffindbar zu haltender Audio-Angebote auf Benutzeroberflächen

I. Gegenstand der Ausschreibung

Diese Ausschreibung dient der Einleitung des in § 84 Absatz 5 Medienstaatsvertrag (MStV) vorgesehenen Bestimmungsverfahrens.

Hiermit gibt die SLM gemäß § 84 Absatz 5 MStV in Verbindung mit § 3 der Satzung zur Durchführung der Vorschriften gemäß § 84 Absatz 8 MStV zur leichten Auffindbarkeit von privaten Angeboten (Public-Value-Satzung) in Abstimmung mit den anderen Landesmedienanstalten aufgrund des Beschlusses der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) vom 06.07.2021 die nachstehende Ausschreibung bekannt.
 

II. Verfahren der Ausschreibung

1. Zuständige Medienanstalt für das Bestimmungsverfahren ist die Landesanstalt für Medien NRW. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) dient dieser bei der Erfüllung dieser Aufgabe gemäß §§ 105 Absatz 1 Nr. 9, 104 Absatz 2 Satz 2 MStV als Organ.

2. Antragsberechtigt nach § 2 der Public-Value-Satzung und damit Adressat dieser Ausschreibung der SLM sind

Anbieter
- privater Hörfunkprogramme gemäß § 84 Absatz 3 Satz 2 MStV, die in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leisten,
oder
- gemäß § 84 Absatz 4 MStV vergleichbarer rundfunkähnlicher Telemedienangebote oder von Angeboten nach § 2 Absatz 2 Nr. 14 lit. b MStV, die in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leisten, oder softwarebasierter Anwendungen, die ihrer unmittelbaren Ansteuerung dienen

(Anbieter von Audio-Angeboten).

3. Gemäß § 84 Absatz 5 Satz 3 MStV wird die Frist zur Stellung von Anträgen auf Bestimmung als leicht auffindbar zu haltendes Angebot wie folgt festgesetzt:

Sie beginnt am 1. September 2021, 9 Uhr und endet am 30. September 2021, 12:00 Uhr (Ausschlussfrist).

Maßgeblich für die fristgerechte Antragstellung ist der Zeitpunkt des Eingangs bei der Landesanstalt für Medien NRW. Die Frist kann nicht verlängert werden. Nach Ablauf der Frist eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Gleiches gilt für Anträge, die nicht der gemäß § 4 Satz 1 Public-Value-Satzung erforderlichen Schriftform genügen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.


4. Die Anträge können schriftlich in einfacher Ausfertigung unter dem Stichwort „Bestimmung von Public-Value-Angeboten - Audio“ an folgende Adresse

Landesanstalt für Medien NRW
Postfach 10 34 43
40025 Düsseldorf

übersandt oder während der üblichen Bürozeiten bei der

Landesanstalt für Medien NRW
Zollhof 2
40221 Düsseldorf

abgegeben werden.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Anträge frist- und schriftformwahrend

  • mittels des elektronischen Briefkastens der Landesanstalt für Medien NRW https://files.lfm-nrw.de/submit/poststelle, über den Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetz übermittelt werden können,

oder

zu übersenden.

5. Einen Anspruch auf Teilnahme am Bestimmungsverfahren haben nur diejenigen Antragstellenden, deren Anträge entsprechend der Anforderungen nach § 4 der Public-Value-Satzung fristgerecht bei der Landesanstalt für Medien NRW eingegangen sind.
 

III. Bestimmungsverfahren

Die Landesanstalt für Medien NRW prüft die eingegangenen Anträge. Sie prüft hierbei, ob die Voraussetzungen für die Bestimmung des jeweiligen Audio-Angebots nach §§ 2, 7 und 8 der Public-Value-Satzung gegeben sind. Die ZAK stellt für jedes Audio-Angebot durch Beschluss fest, ob die Voraussetzungen gegeben sind.

Gegenüber den Antragstellenden ergeht die Entscheidung über den jeweiligen Antrag durch Verwaltungsakt der Landesanstalt für Medien NRW, die dabei an den feststellenden Beschluss der ZAK gebunden ist. Die getroffenen Feststellungen gelten jeweils für die Dauer von drei Jahren ab dem im Verwaltungsakt bekannt gegebenen Datum. Die Audio-Angebote werden gemäß § 9 Public-Value-Satzung in einer Liste im Onlineauftritt der Landesmedienanstalten unter der Dachmarke „die medienanstalten“ zur Umsetzung durch die Anbieter von Benutzeroberflächen veröffentlicht.

Änderungen des Audio-Angebots, die vor oder nach der Entscheidung über den Antrag eintreten, und die für die Bestimmung nach den §§ 7 und 8 der Public-Value-Satzung wesentlich sind, hat der Antragstellende gemäß § 6 Absatz 3 Public-Value-Satzung unverzüglich der Landesanstalt für Medien NRW mitzuteilen. Die Entscheidung nach § 6 Absatz 1 Public-Value-Satzung kann gemäß § 6 Absatz 4 Public-Value-Satzung durch die Landesanstalt für Medien NRW widerrufen werden, wenn nachträglich wesentliche Veränderungen des Audio-Angebots eintreten, nach denen das Audio-Angebot den §§ 7 und 8 Public-Value-Satzung nicht mehr genügt.
 

IV. Kriterien und Grundsätze für die Bestimmung

Bei der Bestimmung der Audio-Angebote nach § 84 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 MStV sind gemäß § 7 Satz 1 Public-Value-Satzung nur die in § 84 Absatz 5 MStV genannten Kriterien einzubeziehen.

Diese sind:
1. der zeitliche Anteil an nachrichtlicher Berichterstattung über politisches und zeitgeschichtliches Geschehen,
2. der zeitliche Anteil an regionalen und lokalen Informationen,
3. das Verhältnis zwischen eigen- und fremdproduzierten Programminhalten,
4. der Anteil an barrierefreien Angeboten,
5. das Verhältnis zwischen ausgebildeten und auszubildenden Mitarbeitern, die an der Programmerstellung beteiligt sind,
6. die Quote europäischer Werke und
7. der Anteil an Angeboten für junge Zielgruppen.

Dabei gelten jeweils gemäß § 7 Satz 2 Public-Value-Satzung vorbehaltlich anderslautender Definitionen im Medienstaatsvertrag die dort genannten Definitionen.
 
Die Bestimmung erfolgt in einer Gesamtschau, die sich an den in § 8 Public-Value-Satzung genannten Grundsätzen orientiert.


V. Einzureichende Unterlagen

Dem Antrag müssen gemäß § 4 Satz 2 Public-Value-Satzung Unterlagen beigefügt werden, die eine Prüfung des Beitrages zur Meinungs- und Angebotsvielfalt des jeweiligen Audio-Angebots ermöglichen. Der Antrag muss mindestens folgende Informationen enthalten:

1. Tatsachen, aus denen folgt, dass es sich bei dem Angebot um ein privates Programm nach § 84 Absatz 3 MStV oder nach § 84 Absatz 4 MStV um ein privates vergleichbares rundfunkähnliches Telemedienangebot oder ein Angebot nach § 2 Absatz 2 Nr. 14 lit. b oder eine softwarebasierte Anwendung, die ihrer unmittelbaren Ansteuerung dient, handelt;

2. Inhaltliche Beschreibung des Angebots und Darlegung, aus welchen Umständen sich der der besondere Beitrag zur Angebots- und Meinungsvielfalt im Bundesgebiet ergibt;

3. Angaben zu den bei der Bestimmung zu beachtenden Kriterien nach § 84 Absatz 5 MStV und § 7 Public-Value-Satzung.

Bezüglich der Kriterien gemäß § 84 Absatz 5 Nr. 1 bis 4 und 7 MStV ist der prozentuale Anteil am Gesamtangebot gemessen am Durchschnitt des Zeitraums Juni bis einschließlich August des Jahres 2021 darzustellen. Soweit das betreffende Angebot in diesem Zeitraum nicht über den gesamten Zeitraum zur Verfügung gestellt wurde, ist der Bezugszeitraum entsprechend zu erweitern.

Soweit das betreffende Audio-Angebot in dem Zeitraum gemäß Satz 1 erstmalig angeboten wurde umfasst der Bezugszeitraum den gesamten Angebotszeitraum.

Bezüglich des Kriteriums gemäß § 84 Absatz 5 Nr. 5 MStV sind wenigstens die Zahl der Beschäftigten, die an der Programmerstellung beteiligt sind, sowie der darauf bezogene prozentuale Anteil von Beschäftigten, die von § 7 Nr. 5 Public-Value-Satzung erfasst sind, darzustellen. Dabei sollen die in den Anteil einbezogenen Stellen mit ihrer Funktionsbezeichnung angegeben werden.

Berechnungsweisen sind nachvollziehbar zu erläutern. Bezüglich der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gilt § 58 MStV.

Die Landesanstalt für Medien NRW kann jederzeit vertiefende Darlegungen beziehungsweise Nachweise anfordern.


VI. Hinweise bezüglich Verfahren und Gebühren

Die Bestimmung nach diesem Verfahren zieht keinen Anspruch auf Aufnahme in Benutzeroberflächen nach sich.
Für dieses Verfahren werden keine Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.

Ausschreibung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) 

gemäß § 84 MStV zur Bestimmung leicht auffindbar zu haltender Bewegtbild-Angebote auf Benutzeroberflächen


I. Gegenstand der Ausschreibung

Diese Ausschreibung dient der Einleitung des in § 84 Absatz 5 Medienstaatsvertrag (MStV) vorgesehenen Bestimmungsverfahrens.

Hiermit gibt die SLM gemäß § 84 Absatz 5 MStV in Verbindung mit § 3 der Satzung zur Durchführung der Vorschriften gemäß § 84 Absatz 8 MStV zur leichten Auffindbarkeit von privaten Angeboten (Public-Value-Satzung) in Abstimmung mit den anderen Landesmedienanstalten aufgrund des Beschlusses der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) vom 06.07.2021 die nachstehende Ausschreibung bekannt.


II. Verfahren der Ausschreibung

1. Zuständige Medienanstalt für das Bestimmungsverfahren ist die Landesanstalt für Medien NRW. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) dient dieser bei der Erfüllung dieser Aufgabe gemäß §§ 105 Absatz 1 Nr. 9, 104 Absatz 2 Satz 2 MStV als Organ.

2. Antragsberechtigt nach § 2 der Public-Value-Satzung und damit Adressat dieser Ausschreibung der SLM sind

Anbieter
- privater Fernsehprogramme gemäß § 84 Absatz 3 Satz 2 MStV, die in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leisten,
oder
- gemäß § 84 Absatz 4 MStV vergleichbarer rundfunkähnlicher Telemedienangebote oder von Angeboten nach § 2 Absatz 2 Nr. 14 lit. b MStV, die in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leisten, oder softwarebasierter Anwendungen, die ihrer unmittelbaren Ansteuerung dienen

(Anbieter von Bewegtbild-Angeboten).

3. Gemäß § 84 Absatz 5 Satz 3 MStV wird die Frist zur Stellung von Anträgen auf Bestimmung als leicht auffindbar zu haltendes Angebot wie folgt festgesetzt:

Sie beginnt am 1. September 2021, 9 Uhr und endet am 30. September 2021, 12:00 Uhr (Ausschlussfrist).

Maßgeblich für die fristgerechte Antragstellung ist der Zeitpunkt des Eingangs bei der Landesanstalt für Medien NRW. Die Frist kann nicht verlängert werden. Nach Ablauf der Frist eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Gleiches gilt für Anträge, die nicht der gemäß § 4 Satz 1 Public-Value-Satzung erforderlichen Schriftform genügen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

4. Die Anträge können schriftlich in einfacher Ausfertigung unter dem Stichwort „Bestimmung von Public-Value-Angeboten - Bewegtbild“ an folgende Adresse

Landesanstalt für Medien NRW
Postfach 10 34 43
40025 Düsseldorf

übersandt oder während der üblichen Bürozeiten bei der

Landesanstalt für Medien NRW
Zollhof 2
40221 Düsseldorf

abgegeben werden.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Anträge frist- und schriftformwahrend

  • mittels des elektronischen Briefkastens der Landesanstalt für Medien NRW

https://files.lfm-nrw.de/submit/poststelle, über den Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetz übermittelt werden können,

oder

zu übersenden.

5. Einen Anspruch auf Teilnahme am Bestimmungsverfahren haben nur diejenigen Antragstellenden, deren Anträge entsprechend der Anforderungen nach § 4 der Public-Value-Satzung fristgerecht bei der Landesanstalt für Medien NRW eingegangen sind.
 

III. Bestimmungsverfahren

Die Landesanstalt für Medien NRW prüft die eingegangenen Anträge. Sie prüft hierbei, ob die Voraussetzungen für die Bestimmung des jeweiligen Bewegtbild-Angebots nach §§ 2, 7 und 8 der Public-Value-Satzung gegeben sind. Die ZAK stellt für jedes Bewegtbild-Angebot durch Beschluss fest, ob die Voraussetzungen gegeben sind.

Gegenüber den Antragstellenden ergeht die Entscheidung über den jeweiligen Antrag durch Verwaltungsakt der Landesanstalt für Medien NRW, die dabei an den feststellenden Beschluss der ZAK gebunden ist. Die getroffenen Feststellungen gelten jeweils für die Dauer von drei Jahren ab dem im Verwaltungsakt bekannt gegebenen Datum. Die Bewegtbild-Angebote werden gemäß § 9 Public-Value-Satzung in einer Liste im Onlineauftritt der Landesmedienanstalten unter der Dachmarke „die medienanstalten“ zur Umsetzung durch die Anbieter von Benutzeroberflächen veröffentlicht.

Änderungen des Bewegtbild-Angebots, die vor oder nach der Entscheidung über den Antrag eintreten, und die für die Bestimmung nach den §§ 7 und 8 der Public-Value-Satzung wesentlich sind, hat der Antragstellende gemäß § 6 Absatz 3 Public-Value-Satzung unverzüglich der Landesanstalt für Medien NRW mitzuteilen. Die Entscheidung nach § 6 Absatz 1 Public-Value-Satzung kann gemäß § 6 Absatz 4 Public-Value-Satzung durch die Landesanstalt für Medien NRW widerrufen werden, wenn nachträglich wesentliche Veränderungen des Bewegtbild-Angebots eintreten, nach denen das Bewegtbild-Angebot den §§ 7 und 8 Public-Value-Satzung nicht mehr genügt.


IV. Kriterien und Grundsätze für die Bestimmung

Bei der Bestimmung der Bewegtbild-Angebote nach § 84 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 MStV sind gemäß § 7 Satz 1 Public-Value-Satzung nur die in § 84 Absatz 5 MStV genannten Kriterien einzubeziehen.

Diese sind:
1. der zeitliche Anteil an nachrichtlicher Berichterstattung über politisches und zeitgeschichtliches Geschehen,
2. der zeitliche Anteil an regionalen und lokalen Informationen,
3. das Verhältnis zwischen eigen- und fremdproduzierten Programminhalten,
4. der Anteil an barrierefreien Angeboten,
5. das Verhältnis zwischen ausgebildeten und auszubildenden Mitarbeitern, die an der Programmerstellung beteiligt sind,
6. die Quote europäischer Werke und
7. der Anteil an Angeboten für junge Zielgruppen.

Dabei gelten jeweils gemäß § 7 Satz 2 Public-Value-Satzung vorbehaltlich anderslautender Definitionen im Medienstaatsvertrag die dort genannten Definitionen.
 
Die Bestimmung erfolgt in einer Gesamtschau, die sich an den in § 8 Public-Value-Satzung genannten Grundsätzen orientiert.
 

IV. Einzureichende Unterlagen

Dem Antrag müssen gemäß § 4 Satz 2 Public-Value-Satzung Unterlagen beigefügt werden, die eine Prüfung des Beitrages zur Meinungs- und Angebotsvielfalt des jeweiligen Bewegtbild-Angebots ermöglichen. Der Antrag muss mindestens folgende Informationen enthalten:

1. Tatsachen, aus denen folgt, dass es sich bei dem Angebot um ein privates Programm nach § 84 Absatz 3 MStV oder nach § 84 Absatz 4 MStV um ein privates vergleichbares rundfunkähnliches Telemedienangebot oder ein Angebot nach § 2 Absatz 2 Nr. 14 lit. b oder eine softwarebasierte Anwendung, die ihrer unmittelbaren Ansteuerung dient, handelt;

2. Inhaltliche Beschreibung des Angebots und Darlegung, aus welchen Umständen sich der der besondere Beitrag zur Angebots- und Meinungsvielfalt im Bundesgebiet ergibt;

3. Angaben zu den bei der Bestimmung zu beachtenden Kriterien nach § 84 Absatz 5 MStV und § 7 Public-Value-Satzung.

Bezüglich der Kriterien gemäß § 84 Absatz 5 Nr. 1 bis 4 und 7 MStV ist der prozentuale Anteil am Gesamtangebot gemessen am Durchschnitt des Zeitraums Juni bis einschließlich August des Jahres 2021 darzustellen. Soweit das betreffende Angebot in diesem Zeitraum nicht über den gesamten Zeitraum zur Verfügung gestellt wurde, ist der Bezugszeitraum entsprechend zu erweitern.

Soweit das betreffende Bewegtbild-Angebot in dem Zeitraum gemäß Satz 1 erstmalig angeboten wurde umfasst der Bezugszeitraum den gesamten Angebotszeitraum.

Bezüglich des Kriteriums gemäß § 84 Absatz 5 Nr. 5 MStV sind wenigstens die Zahl der Beschäftigten, die an der Programmerstellung beteiligt sind, sowie der darauf bezogene prozentuale Anteil von Beschäftigten, die von § 7 Nr. 5 Public-Value-Satzung erfasst sind, darzustellen. Dabei sollen die in den Anteil einbezogenen Stellen mit ihrer Funktionsbezeichnung angegeben werden.

Bezüglich des Kriteriums gemäß § 84 Absatz 5 Nr. 6 MStV gilt für die Darstellung der Angaben zur Quote europäischer Werke die in § 3 der gemeinsamen Satzung der Landesmedienanstalten zu europäischen Produktionen gemäß § 77 MStV vorgeschriebene Berechnungsweise.

Berechnungsweisen sind nachvollziehbar zu erläutern. Bezüglich der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gilt § 58 MStV.

Die Landesanstalt für Medien NRW kann jederzeit vertiefende Darlegungen beziehungsweise Nachweise anfordern.


VI. Hinweise bezüglich Verfahren und Gebühren

Die Bestimmung nach diesem Verfahren zieht keinen Anspruch auf Aufnahme in Benutzeroberflächen nach sich.
Für dieses Verfahren werden keine Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.

INVITATION TO TENDER OF THE INDEPENDENT SAXON STATE MEDIA AGENCY (SLM) FOR PRIVATE BROADCASTING AND NEW MEDIA 

pursuant to Art. 84 Interstate Media Treaty (Medienstaatsvertrag; MStV) on the selection of easy to find audio media services on user interfaces

 

I. SUBJECT OF THE INVITATION TO TENDER

This invitation to tender shall initiate the procedure provided in Art. 84 para. 5 Interstate Media Treaty.

The SLM hereby announces the following invitation to tender, pursuant to Art. 84 para. 5 Interstate Media Treaty in conjunction with Art. 3 of the Statutes for the Implementation of the Provisions, pursuant to Art. 84 para. 8 Interstate Media Treaty, on easy to find private offerings (Public Value Statutes), according to the other Media Authorities, based on the resolution of the Commission on Licensing and Supervision (ZAK) dated 6 July 2021.


II. TENDER PROCEDURE

1. The competent media authority for the determination procedure shall be the Media Authority of North-Rhine Westphalia (Landesanstalt für Medien NRW). However, the Commission on Licensing and Supervision (ZAK) shall perform this task, pursuant to Art. 105 para. 1 no. 9, 104 para. 2 sentence 2 Interstate Media Treaty on behalf of the authority.

2. Pursuant to Art. 2 of the Public Value Statutes, the following service providers are eligible to tender and thus requested to submit their tender.

ELIGIBLE APPLICANTS ARE

  • Service providers of private radio programmes, pursuant to Art. 84 para. 3 sentence 2 Interstate Media Treaty who make a special contribution to diversity of opinion and offers in the federal territory,

or

  • Service providers of broadcasting-like telemedia, pursuant to Art. 84 para. 4 Interstate Media Treaty, or service providers pursuant to Art. 2 para. 2 no. 14b Interstate Media Treaty who make a special contribution to diversity of opinion and offers in the federal territory, or providers of software-based applications which are used to convey access to those services.

(PROVIDERS OF AUDIO MEDIA SERVICES)

3. Pursuant to Art. 84 para. 5 sentence 3 Interstate Media Treaty the deadline for submitting applications shall be set as follows:

The period to submit tenders shall begin on 1 September 2021, 9 a.m. and end on 30 September 2021, 12 a.m. (cut-off period).

The date of receipt by the Media Authority of NRW is decisive for the timely submission of the application. The deadline will not be extended and applications received after this deadline will not be considered. The same applies to applications that do not comply with the written form required under Art. 4 sentence 1 Interstate Media Treaty. Restitutio in integrum is excluded.

4. Applications should be sent in writing in single copy headed with "Bestimmung von Public-Value Angeboten - Audio" to the following address:

Landesanstalt für Medien NRW
Postfach 10 34 43
40025 Düsseldorf
GERMANY

or submitted during normal office hours at the following address:

Landesanstalt für Medien NRW
Zollhof 2
40221 Düsseldorf

In addition, you can submit your application in writing and during the given period of time

  • using the electronic mailbox of the Media Authority of NRW on https://files.lfm.nrw.de/submit/poststelle, via which documents can be transmitted using a registered electronic signature in accordance with the Vertrauensdienstegesetz.

or

5. With regards to the selection procedure, the Media Authority of NRW will only consider those applications it receives during the above-mentioned period and which meet the requirements of Art. 4 of the Public Value Statutes.


III. TENDER PROCEDURE

The Media Authority of NRW examines the applications received. In doing so, it examines whether the requirements for the selection of audio media services according to Art. 2, 7 and 8 of the Public Value Statutes are met or not. The Commission on Licensing and Supervision will decide by resolution for each service, whether these requirements are met or not.

The resolution on each application shall be communicated by administrative order of the Media Authority of NRW, who shall be bound to the resolution of the Commission on Licensing and Supervision. These decisions shall be valid for a period of three years starting at the date mentioned in the administrative order. Pursuant to Art. 9 of the Public Value Statutes, the audio media services shall be published in a list on the website of the umbrella brand “die medienanstalten” for implementation by the providers of user interfaces.

The applicant shall notify the Media Authority of NRW immediately of any changes in the audio media service that are relevant for the determination of the criteria and principles laid down in Art. 7 and 8 of the Public Value Statues, which occur before or after his or her application has been selected  (Art. 6 para. 3 of the Public Value Statutes). The decision pursuant to Art. 6 para. 1 of the Public Value Statutes may be revoked by the Media Authority of NRW pursuant to Art. 6 para. 4 of the Public Value Statutes if changes subsequently occur in the audio media service, which means that such a service no longer complies with Art. 7 and 8 of the Public Value Statutes.

 

IV. SELECTION CRITERIA AND PRINCIPLES

When selecting the audio media service pursuant to Art. 84 para. 3 sentence 2 and subsection 4 Interstate Media Treaty, only the criteria specified in Art. 84 para. 5 Interstate Media Treaty are to be considered, according to Art. 7 sentence 1 Public Value Statutes.

These criteria are:

1. the time share of reporting on political and contemporary events,

2. the time share of regional and local information,

3. the ratio between in-house and externally produced programme content,

4. the proportion of accessible programmes,

5. the ratio between trained and trainee staff involved in programme production,

6. the quota of European works and

7. the proportion of offers for young target groups.

These criteria are subject to the definitions set out in Art. 7 sentence 2 of the Public Value Statutes, unless other definitions have been set out in the Interstate Media Treaty.

The services shall be selected after an overall examination pursuant to the principles stated in Art. 8 of the Public Value Statutes.

 

V. DOCUMENTS TO BE SUBMITTED

Pursuant to Art. 4 sentence 2 of the Public Value Statutes, the application must be accompanied by documents that enable to examine the applicant’s service with regards to its contribution to the diversity of opinion and offerings. The application must contain at least the following information:

  1. Information showing that the service is a private broadcaster pursuant to Art. 84 para. 3 Interstate Media Treaty, or pursuant to Art. 84 para. 4 Interstate Media Treaty a private broadcasting-like telemedia service or a service pursuant to Art. 2 para. 2 no. 14 letter b or a software-based application, which is used to convey access to those services.
  2. Description of the content of the service and explanation of the circumstances from which the special contribution to the diversity of offerings and opinions in the federal territory results.
  3. Information on the criteria to be observed in the determination pursuant to Art. 84 para. 5 Interstate Media Treaty and Art. 7 Public Value Statutes.

With regard to the criteria set out in Art. 84 para. 5 no. 1 to 4 and 7 Interstate Media Treaty, the application should illustrate the percentage of the overall service measured against the average of the period from June to August 2021. Insofar as the service is not offered for the entire period, the illustrated period shall be extended accordingly.

As far as the audio media service was started within this period for the first time, pursuant to sentence 1, the offered period shall cover the enquired period.

With regard to the criterion pursuant to Art. 84  para. 5 no. 5 Interstate Media Treaty, at least the number of employees involved in programme production as well as the related percentage of employees covered by Art. 7 No. 5 Public Value Statutes shall be indicated. The positions included in this percentage shall be indicated by specifying their job titles.

These calculation methods must be explained in a comprehensible way. With regard to the protection of trade and business secrets, Art. 58 Interstate Media Treaty applies.

The Media Authority of NRW may request more detailed information or evidence at any time.

 

VI. ΙΝFORMATION ON THE PROCEDURE AND FEES

The selection according to this procedure does not entail any right of representation on user interfaces. No costs (fees and expenses) shall be charged for this procedure.

INVITATION TO TENDER OF THE INDEPENDENT SAXON STATE MEDIA AGENCY (SLM) FOR PRIVATE BROADCASTING AND NEW MEDIA 

pursuant to Art. 84 Interstate Media Treaty (Medienstaatsvertrag; MStV) on the selection of easy to find audiovisual media services on user interfaces

 

I. SUBJECT OF THE INVITATION TO TENDER

This invitation to tender shall initiate the procedure provided in Art. 84 para. 5 Interstate Media Treaty.

The SLM hereby announces the following invitation to tender, pursuant to Art. 84 para. 5 Interstate Media Treaty in conjunction with Art. 3 of the Statutes for the Implementation of the Provisions, pursuant to Art. 84 para. 8 Interstate Media Treaty, on easy to find private offerings (Public Value Statutes), according to the other Media Authorities, based on the resolution of the Commission on Licensing and Supervision (ZAK) dated 6 July 2021.

 

II. TENDER PROCEDURE

1. The competent media authority for the determination procedure shall be the Media Authority of North-Rhine Westphalia (Landesanstalt für Medien NRW). However, the Commission on Licensing and Supervision (ZAK) shall perform this task, pursuant to Art. 105 para. 1 no. 9, 104 para. 2 sentence 2 Interstate Media Treaty on behalf of the authority.

2. Pursuant to Art. 2 of the Public Value Statutes, the following service providers are eligible to tender and thus requested to submit their tender.

ELIGIBLE APPLICANTS ARE

  • Service providers of private television programmes, pursuant to Art. 84 para. 3 sentence 2 Interstate Media Treaty who make a special contribution to diversity of opinion and offers in the federal territory,

or

  • Service providers of broadcasting-like telemedia, pursuant to Art. 84 para. 4 Interstate Media Treaty, or service providers pursuant to Art. 2 para. 2 no. 14b Interstate Media Treaty who make a special contribution to diversity of opinion and offers in the federal territory, or providers of software-based applications which are used to convey access to those services.

(PROVIDERS OF AUDIOVISUAL MEDIA SERVICES)

3. Pursuant to Art. 84 para. 5 sentence 3 Interstate Media Treaty the deadline for submitting applications shall be set as follows:

The period to submit tenders shall begin on 1 September 2021, 9 a.m. and end on 30 September 2021, 12 a.m. (cut-off period).

The date of receipt by the Media Authority of NRW is decisive for the timely submission of the application. The deadline will not be extended and applications received after this deadline will not be considered. The same applies to applications that do not comply with the written form required under Art. 4 sentence 1 Interstate Media Treaty. Restitutio in integrum is excluded.

4. Applications should be sent in writing in single copy headed with "Bestimmung von Public-Value Angeboten - Bewegtbild" to the following address:

Landesanstalt für Medien NRW
Postfach 10 34 43
40025 Düsseldorf
GERMANY

or submitted during normal office hours at the following address:

Landesanstalt für Medien NRW
Zollhof 2
40221 Düsseldorf

In addition, you can submit your application in writing and during the given period of time

  • using the electronic mailbox of the Media Authority of NRW on https://files.lfm.nrw.de/submit/poststelle, via which documents can be transmitted using a registered electronic signature in accordance with the Vertrauensdienstegesetz.

or

5. With regards to the selection procedure, the Media Authority of NRW will only consider those applications it receives during the above-mentioned period and which meet the requirements of Art. 4 of the Public Value Statutes.

 

III. TENDER PROCEDURE

The Media Authority of NRW examines the applications received. In doing so, it examines whether the requirements for the selection of audiovisual media services according to Art. 2, 7 and 8 of the Public Value Statutes are met or not. The Commission on Licensing and Supervision will decide by resolution for each service, whether these requirements are met or not.

The resolution on each application shall be communicated by administrative order of the Media Authority of NRW, who shall be bound to the resolution of the Commission on Licensing and Supervision. These decisions shall be valid for a period of three years starting at the date mentioned in the administrative order. Pursuant to Art. 9 of the Public Value Statutes, the audiovisual media services shall be published in a list on the website of the umbrella brand “die medienanstalten” for implementation by the providers of user interfaces.

The applicant shall notify the Media Authority of NRW immediately of any changes in the audiovisual media service that are relevant for the determination of the criteria and principles laid down in Art. 7 and 8 of the Public Value Statues, which occur before or after his or her application has been selected  (Art. 6 para. 3 of the Public Value Statutes). The decision pursuant to Art. 6 para. 1 of the Public Value Statutes may be revoked by the Media Authority of NRW pursuant to Art. 6 para. 4 of the Public Value Statutes if changes subsequently occur in the audiovisual media service, which means that such a service no longer complies with Art. 7 and 8 of the Public Value Statutes.

 

IV. SELECTION CRITERIA AND PRINCIPLES

When selecting the audiovisual media service pursuant to Art. 84 para. 3 sentence 2 and subsection 4 Interstate Media Treaty, only the criteria specified in Art. 84 para. 5 Interstate Media Treaty are to be considered, according to Art. 7 sentence 1 Public Value Statutes.

These criteria are:

1. the time share of reporting on political and contemporary events,

2. the time share of regional and local information,

3. the ratio between in-house and externally produced programme content,

4. the proportion of accessible programmes,

5. the ratio between trained and trainee staff involved in programme production,

6. the quota of European works and

7. the proportion of offers for young target groups.

These criteria are subject to the definitions set out in Art. 7 sentence 2 of the Public Value Statutes, unless other definitions have been set out in the Interstate Media Treaty.

The services shall be selected after an overall examination pursuant to the principles stated in Art. 8 of the Public Value Statutes.

 

V. DOCUMENTS TO BE SUBMITTED

Pursuant to Art. 4 sentence 2 of the Public Value Statutes, the application must be accompanied by documents that enable to examine the applicant’s service with regards to its contribution to the diversity of opinion and offerings. The application must contain at least the following information:

  1. Information showing that the service is a private broadcaster pursuant to Art. 84 para. 3 Interstate Media Treaty, or pursuant to Art. 84 para. 4 Interstate Media Treaty a private broadcasting-like telemedia service or a service pursuant to Art. 2 para. 2 no. 14 letter b or a software-based application, which is used to convey access to those services.
  2. Description of the content of the service and explanation of the circumstances from which the special contribution to the diversity of offerings and opinions in the federal territory results.
  3. Information on the criteria to be observed in the determination pursuant to Art. 84 para. 5 Interstate Media Treaty and Art. 7 Public Value Statutes.

With regard to the criteria set out in Art. 84 para. 5 no. 1 to 4 and 7 Interstate Media Treaty, the application should illustrate the percentage of the overall service measured against the average of the period from June to August 2021. Insofar as the service is not offered for the entire period, the illustrated period shall be extended accordingly.

As far as the audiovisual media service was started within this period for the first time, pursuant to sentence 1, the offered period shall cover the enquired period.

With regard to the criterion pursuant to Art. 84 para. 5 no. 5 Interstate Media Treaty, at least the number of employees involved in programme production as well as the related percentage of employees covered by Art. 7 No. 5 Public Value Statutes shall be indicated. The positions included in this percentage shall be indicated by specifying their job titles.

With regard to the criterion pursuant to Art. 84 para. 5 no. 6 Interstate Media Treaty, the presented information on the quota of European works shall be calculated according to Art. 3 of the Joint Statutes of the Media Authorities on European productions pursuant to Art. 77 Interstate Media Treaty.

These calculation methods must be explained in a comprehensible way. With regard to the protection of trade and business secrets, Art. 58 Interstate Media Treaty applies.

The Media Authority of NRW may request more detailed information or evidence at any time.

 

VI. ΙΝFORMATION ON THE PROCEDURE AND FEES

The selection according to this procedure does not entail any right of representation on user interfaces. No costs (fees and expenses) shall be charged for this procedure.