Im dualen Rundfunksystem in Deutschland, dem Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk, sind die 14 Landesmedienanstalten die Lizenzierungs- und Aufsichtsbehörden für den privaten Rundfunk. Auch wenn der Rundfunk nach dem Grundgesetz Ländersache ist, bedürfen viele grundsätzliche rundfunkrechtliche Angelegenheiten einer länderübergreifenden Abstimmung. Zu diesem Zweck arbeiten die Landesmedienanstalten in verschiedenen Gremien und Kommissionen zusammen, wobei die Zusammenarbeit durch die Gemeinsame Geschäftsstelle der Medienanstalten zentral koordiniert wird.

Organe der Medienanstalten, die verbindliche Entscheidungen für die zuständige Landesmedienanstalt treffen, sind die

ZAK: Kommission für Zulassung und Aufsicht

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) ist das zentrale Organ der Medienanstalten. Es beschäftigt sich mit ihren Kernfragen der Zulassung und Kontrolle für bundesweite private Rundfunkveranstalter, der Aufsicht über Onlinemedien, der Regulierung von Plattformen sowie der Entwicklung des digitalen Rundfunks.

Die ZAK entscheidet zentral über Zulassungsanträge privater TV- und Radioveranstalter, die ihr Programm bundesweit ausstrahlen möchten. Hierunter fallen die Zulassungen für ganz neue Programmveranstalter, aber auch die Verlängerung bestehender Lizenzen. Mit dem Inkraftreten des Medienstaatsvertrages entscheidet die ZAK in bestimmten Fällen auch über die Zulassungsfreiheit von Rundfunkprogrammen.

Auch über den Wechsel von Geschäftsführerpositionen und die Änderungen der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse der Unternehmen, die bereits eine Rundfunklizenz besitzen, wird in der ZAK beschlossen. Die rechtlichen Voraussetzungen für diese Entscheidungen stehen im Medienstaatsvertag. Dort ist auch geregelt, wie mit Programmverstößen der Veranstalter/Anbieter umgegangen wird. Daher beurteilt die ZAK mögliche Verstöße gegen die Programmgrundsätze, die journalistischen Sorgfaltspflichten oder die Werberegeln.

Die Mehrheitsentscheidungen der ZAK sind rechtsverbindlich und werden direkt in den Ländern umgesetzt. Mitglieder des 2008 gegründeten Gremiums sind die Direktoren und Präsidenten der 14 Landesmedienanstalten aktuell unter dem Vorsitzenden Dr. Wolfgang Kreißig, Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg.

DLM: Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten

In Personalunion mit der ZAK besteht die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), die auf Grundlage des Selbstorganisationsrechts eingerichtet wurde und gemeinsame Angelegenheiten im Bereich der audiovisuellen Medien außerhalb der Zulassungs- und Aufsichtsaufgaben behandelt. Sie nimmt die Interessen der Mitgliedsanstalten auf dem Gebiet des Rundfunks auf nationaler und internationaler Ebene wahr.

Sie kümmert sich um die grundsätzlichen Themen im Bereich der audiovisuellen Medien und unterhält den Informations- und Meinungsaustausch mit Rundfunkveranstaltern. Sie holt Gutachten zu Fragen mit grundsätzlicher medienpolitischer und medienwirtschaftlicher Bedeutung ein und beobachtet und analysiert die Entwicklung der Programminhalte und der technischen Voraussetzungen.

GVK: Gremienvorsitzendenkonferenz

Die Gremienvorsitzendenkonferenz - GVK - setzt sich aus den jeweiligen Vorsitzenden der Beschlussgremien der Landesmedienanstalten zusammen.

Die Gremienvorsitzendenkonferenz trifft die Auswahlentscheidung bei der Belegung von Plattformen und für die Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten an private Anbieter.

Außerdem berät die GVK über Angelegenheiten, die in der (Medien-)Gesellschaft, der Medienpolitik und für die Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten von Bedeutung sind. Das sind vor allem Fragen der Programmentwicklung und medienethische Standpunkte, wie beispielsweise zur Qualität privater Rundfunkinhalte mit Blick auf die Normen und Werte unserer Gesellschaft.

Seit dem 1. Januar 2018 leitet Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) die GVK.

GK: Gesamtkonferenz

Der Gesamtkonferenz (GK) gehören die Mitglieder der DLM und der GVK an. Zweimal im Jahr kommen die Mitglieder der Direktorenkonferenz (DLM) und der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) zur Gesamtkonferenz (GK) zusammen.

Sie beraten Fragen der Programmentwicklung des privaten Rundfunks und beschließen Angelegenheiten, die für das Duale Rundfunksystem von grundsätzlicher medienpolitischer Bedeutung sind. So hat die Gesamtkonferenz das
Thema Barrierefreiheit als gesamtgesellschaftlich relevante Aufgabe des Rundfunks erklärt und den privaten Rundfunk dazu aufgefordert, seine Maßnahmen für ein barrierefreies Programm auszuweiten. Die in den letzten Jahren von den Medienanstalten durchgeführten Monitorings im privaten Fernsehen haben dazu geführt, dass die beiden privaten Sendergruppen ihre barrierefreien Programmangebote ausgebaut haben.

Außerdem besitzt die GK das Haushaltsrecht und beauftragt eine Landesmedienanstalt mit der Geschäftsführung der Gemeinschaft der Medienanstalten für die Dauer von 2 Jahren. Der Direktor der geschäftsführenden Medienanstalt ist gleichzeitig Vorsitzender von DLM und ZAK.


KEK: Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat den Auftrag, die Einhaltung der Bestimmungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt im bundesweiten privaten Fernsehen zu prüfen und die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Zur bundeseinheitlichen Konzentrationskontrolle ist die KEK als Beschlussorgan und Vermittlungsinstanz für alle Landesmedienanstalten tätig.

Bei Zulassungsverfahren zur Programmveranstaltung und Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen an Fernsehveranstaltern beurteilt die KEK, ob ein Unternehmen durch die ihm zurechenbaren bundesweit verbreiteten privaten Programme vorherrschende Meinungsmacht erlangt.

Im Rahmen der Vielfaltsförderung ist die KEK bei Verfahren zur Auswahl und Zulassung von Veranstaltern von Drittsendezeiten und Regionalfenstern beteiligt.

Die KEK schafft zudem Transparenz über die Beteiligungsverhältnisse und sonstigen medienkonzentrationsrechtlich relevanten Entwicklungen im bundesweit verbreiteten privaten Fernsehen.

Die KEK besteht aus

- sechs Sachverständigen des Rundfunk- und des Wirtschaftsrechts, von denen drei die Befähigung zum Richteramt haben müssen, und

- sechs nach Landesrecht bestimmten gesetzlichen Vertretern der Landesmedienanstalten.

Vorsitzender ist Prof. Dr. Georgios Gounalakis.

Prof. Dr. Markus Heinker, Präsident des Medienrates der SLM, gehört den Vertretern der Landesmedienanstalten an.

KJM: Kommission für Jugendmedienschutz

Die Kommission für Jugendmedienschutz - KJM - ist die zentrale Aufsichtsstelle für den Jugendschutz im privaten Rundfunk und den Telemedien. Ihre Aufgabe ist es, für die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen zu sorgen, die im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verankert sind.

Als Organ der Landesmedienanstalten prüft die KJM, ob Verstöße gegen diese Bestimmungen vorliegen und entscheidet über entsprechende Folgen für die Anbieter. Dabei wird die KJM grundsätzlich erst nach Ausstrahlung oder Verbreitung eines Angebots tätig. Diejenige Landesmedienanstalt, die den betreffenden Rundfunksender lizenziert hat oder in deren Bundesland der Telemedienanbieter sitzt, vollzieht die von der KJM beschlossenen Maßnahmen (Beanstandungen, Untersagungen, Bußgelder).

Die KJM hat zwölf Mitglieder: sechs aus den Landesmedienanstalten, vier von den für den Jugendschutz zuständigen obersten Landesbehörden und zwei von den für den Jugendschutz zuständigen obersten Bundesbehörden. Vorsitzender der KJM ist Dr. Marc Jan Eumann, Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz.

Fachausschüsse der ZAK und der DLM

Die Fachausschüsse sollen Entscheidungen der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und der Direktorenkonferenz (DLM) vorbereiten. Derzeit gibt es folgende Fachausschüsse:

  • Der Fachausschuss Regulierung bereitet die Entscheidungen der DLM und der ZAK in den Bereichen Zulassung, Programm- und Werbeaufsicht vor. Dabei geht es vor allem um die Klärung grundsätzlicher medienrechtlicher Fragen im Kontext der Digitalisierung des Rundfunks und der Konvergenz von Rundfunk und Internet. Koordinatorin des Fachausschusses Regulierung ist Dr. Anja Zimmer (mabb). Prof. Dr. Markus Heinker, Präsident des Medienrates der SLM, ist Mitglied in diesem Ausschuss.
  • Der Fachausschuss Netze, Technik, Konvergenz behandelt sämtliche Themen der Digitalisierung des Rundfunks und der Entwicklung der Rundfunkübertragungswege Kabel, Satellit, Terrestrik und IPTV. Die Zugänge zu ihnen sind chancengleich und diskriminierungsfrei zu gestalten. Daher befasst sich der Fachausschuss etwa mit dem Umstieg auf den neuen Standard im Antennenfernsehen DVB-T2 HD, Fragen der Plattformregulierung oder der Netzneutralität. Veranstalter können sich im Diskriminierungsfall an die Medienanstalten wenden. Koordinator des Fachausschusses Netze, Technik, Konvergenz ist Thomas Fuchs (MA HSH).

    Angegliedert an den Fachausschuss ist die Technische Konferenz der Landesmedienanstalten (TKLM). Dort arbeiten die technischen Leiter der Landesmedienanstalten medientechnische Fragen auf und bereiten Grundsatzentscheidungen für den Fachausschuss vor. Dafür stehen sie in Kontakt mit Netzbetreibern, Bundesnetzagentur, Programmveranstaltern und deren Verbänden. Dazu gehört die Begleitung konkreter Gesetzesvorhaben sowie frequenztechnischer Untersuchungen.