• Aufsicht über Rundfunk und Telemedien
  • Aufsicht über Medienintermediäre, Medienplattformen und Benutzeroberflächen
  • Erteilung von Lizenzen für die Verbreitung von Rundfunkprogrammen
  • Zuweisung von Frequenzen für die Übertragung
  • Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen
  • Einhaltung von Werbebestimmungen, Jugendschutzrichtlinien und Programmgrundsätzen
  • Sicherung der Meinungsvielfalt und Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht
  • Stärkung des Medienstandortes Sachsen
  • Länderübergreifende Zusammenarbeit der Medienanstalten in Deutschland

Zulassung & Aufsicht

Das Aufgabenportfolio der Medienaufsicht fächert sich in vielfältige Themen auf, wobei die Zulassung, die Beaufsichtigung und die Beratung privater kommerzieller und nichtkommerzieller Hörfunk- und Fernsehveranstalter sowie die Aufsicht über die Telemedien die Kernbereiche darstellen.

Wer in der Bundesrepublik Deutschland privaten Rundfunk veranstalten möchte, benötigt grundsätzlich eine Erlaubnis. Eine Aufgabe der Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) ist es, diese rundfunkrechtliche Zulassung für sächsische Programme zu erteilen und ggf. auch entsprechende Übertragungskapazitäten (DAB+, DVB-T und DVB-C und Nachfolgestandards) zuzuordnen.

Die SLM beaufsichtigt die von ihr zugelassenen privaten Fernseh- und Hörfunkprogramme sowie die in Sachsen ansässigen Telemedienanbieter mit ihren verfügbaren audiovisuellen Onlineangebote auf Beachtung der medienrechtlichen Anforderungen. Insbesondere überprüft sie, ob die Angebote der elektronischen Medien die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendmedienschutz, zur Werbung und zu den allgemeinen Programmgrundsätzen einhalten.

Die sächsische Rundfunklandschaft zeichnet – vor allem aufgrund der Existenz einer großen Anzahl privater Radio- und Lokal-TV-Sender – eine einmalige Medienvielfalt aus. Der SLM ist es dabei wichtig, auch in digitalen Zeiten, diese Medienvielfalt zu bewahren und zu fördern. Radio und Fernsehen haben großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Daher ist es von Bedeutung, dass die Programme ausgewogen sind und alle wesentlichen Meinungsrichtungen – auch die von Minderheiten – zum Ausdruck kommen. Im Rahmen der Vergabe von Übertragungskapazitäten oder nachträglichen Veränderungen bei Lizenznehmern achtet die SLM darauf, dass ein Entstehen vorherrschender Meinungsmacht ausgeschlossen wird, den Grundsätzen der Meinungs- und Veranstaltungsvielfalt Rechnung getragen und Tendenzen der Medienkonzentration rechtzeitig und wirksam entgegengewirkt wird.

Erweiterte Aufgabenbereiche

Seit September 2020 ist die SLM die im Freistaat zuständige Aufsichtsbehörde über die Einhaltung der Bestimmungen des Telemediengesetzes.

Mit Inkrafttreten des Medienstaatsvertrages im November 2020, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzt, sind die Medienanstalten in Deutschland nicht mehr nur für Radio- und Fernsehprogramme und bestimmte Online-Angebote zuständig, sondern auch Aufsichtsbehörden (nach Ortsprinzip: Sitz des Unternehmens bzw. Zustellungsbevollmächtigten) über Medienintermediäre, Medienplattformen und Benutzeroberflächen. Hierzu gehören Internet-Suchmaschinen (z.B. Google), Streaming-Anbieter, Soziale Netzwerke (z.B. Facebook), Videosharing-Dienste (z.B. YouTube), Distributionsplattformen und Sprachassistenten.

Länderübergreifende Zusammenarbeit

Unter dem Dach der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM GbR/www.die-medienanstalten.de) wirkt die SLM auch bei der Gestaltung der bundesweiten Medienlandschaft mit. Gemeinsam mit der Medienanstalt Sachsen-Anhalt und der Thüringer Landesmedienanstalt verfolgt sie im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der Mitteldeutschen Landesmedienanstalten (AML) gemeinsame medien- und standortpolitische Interessen.