Verbreitungskosten lokaler Fernsehveranstalter in Sachsen

SLM-Förderprogramm

Der Sächsische Landtag hatte im Rahmen der Novellierung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes im Juli 2014 der SLM erstmals die Möglichkeit eröffnet, auf der Basis einer Fördersatzung die zugelassenen privaten Fernsehveranstalter bei der zur Verbreitung ihres Programms erforderlichen Infrastruktur zu unterstützen.

Ziel der Satzung ist die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung des Freistaats Sachsen mit hochwertigen lokalen und regionalen Fernsehprogrammen neben bestehenden lokalen und regionalen Angeboten des Hörfunks, der Printmedien und sonstiger elektronischer Medien.

Um in den Genuss einer Verbreitungsförderung zu kommen, ist es notwendig, dass die jeweiligen Veranstalter ihr Fernsehprogramm "betrauen" lassen. Das betraute Fernsehprogramm muss dabei bestimmte Kriterien erfüllen. Diese Kriterien sind erforderlich, um eine europarechtskonforme Ausgestaltung der Förderung sicherzustellen.

Betrauungsfähig sind danach hochwertige Fernsehprogramme, die die bestehende Vielfalt der Meinungen in ausgewogener Weise im jeweiligen Versorgungsgebiet zum Ausdruck bringen. Die Programme sollen lokale und regionale Beiträge, insbesondere zu den Bereichen Bildung, Heimatgeschichte, Kultur, Politik, Religion, Soziales, Sport, Tradition, Wirtschaft und Wissenschaft enthalten und relevante gesellschaftliche Gruppen angemessen zu Wort kommen lassen.

Mit der Betrauung ist es dem Veranstalter möglich, die Förderung seiner Verbreitungskosten bei der SLM zu beantragen. Förderfähige Kosten sind entsprechend der gesetzlichen Vorgaben technische Zuführungs- und Verbreitungskosten über DVB-T und Nachfolgetechniken, über Satellit und über sonstige Plattformen, z.B. Kabelanlagen. Bei der Entscheidung über die Vergabe der Fördermittel ist die möglichst flächendeckende Verbreitung des Programms im jeweiligen Betrauungsgebiet ein wichtiges Kriterium.

Der Medienrat der SLM gab in seiner Sitzung am 4. April 2016 grünes Licht für eine Änderung der Satzung zur Förderung der Verbreitungskosten lokaler Fernsehveranstalter in Sachsen (Förderprogramm vom 26. Januar 2015). Die Anpassungen resultieren aus praktischen Erfahrungen der betrauten Lokal-TV-Veranstalter im ersten Förderjahr, über die sich der Medienratspräsident Michael Sagurna auch in Gesprächen vor Ort bei beteiligten Veranstaltern informiert hatte.

Schwerpunkte der Satzungsänderung sind zum einen die unter bestimmten Voraussetzungen mögliche Reduzierung des bürokratischen Aufwands in Bezug auf die Nachweispflichten der geförderten Veranstalter, zum anderen die Einführung einer Regelung, die für Feiertage die Flexibilität der Veranstalter hinsichtlich der Verpflichtung von Montag bis Freitag eine aktuelle Nachrichten- und Informationsendung aus dem Versorgungsgebiet produzieren und ausstrahlen zu müssen, erhöht.

  • themen + frequenzen: Schwerpunkt Lokal-TV(PDF, 6,1 MB)
  • Medieninformation: Auch 2016 setzt die SLM das Förderprogramm Verbreitungskosten lokaler Fernsehveranstalter in Sachsen fort: Im Dezember 2015 bewilligt der Medienrat der SLM die ersten zehn Anträge im Gesamtumfang von rd. 470.000 Euro
  • Medieninformation: SLM setzt Förderprogramm Verbreitungskosten lokaler Fernsehveranstalter in Sachsen im Jahr 2017 fort. Medienrat bewilligt im Dezember 2016 die ersten neun Anträge für das Folgejahr mit einem Gesamtvolumen von rd. 720.000 Euro.