Verbreitungskosten lokaler Fernsehveranstalter in Sachsen

► SLM-Förderprogramm aufgelegt

Mit der Novellierung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes im Jahre 2014 eröffnete sich für die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) die Möglichkeit, auf der Basis einer Fördersatzung die zugelassenen privaten Fernsehanbieter im Freistaat bei der zur Verbreitung ihres Programms erforderlichen Infrastruktur finanziell zu unterstützen.

Um in den Genuss einer Verbreitungsförderung zu kommen, ist es notwendig, dass die jeweiligen Veranstalter ihr Fernsehprogramm "betrauen" lassen. Das betraute Fernsehprogramm muss dabei bestimmte Kriterien erfüllen. Diese Kriterien sind erforderlich, um eine europarechtskonforme Ausgestaltung der Förderung sicherzustellen.

Betrauungsfähig sind danach hochwertige Fernsehprogramme, die die bestehende Vielfalt der Meinungen in ausgewogener Weise im jeweiligen Versorgungsgebiet zum Ausdruck bringen. Die Programme sollen lokale und regionale Beiträge, insbesondere zu den Bereichen Bildung, Heimatgeschichte, Kultur, Politik, Religion, Soziales, Sport, Tradition, Wirtschaft und Wissenschaft enthalten und relevante gesellschaftliche Gruppen angemessen zu Wort kommen lassen.

  • Seit 2015 realisiert die SLM nunmehr ein Förderprogramm mit dem Ziel, die Versorgung der Bevölkerung in Sachsen mit hochwertigen lokalen und regionalen Fernsehprogrammen zu sichern.

Mit der Betrauung ist es dem Veranstalter möglich, die Förderung seiner Verbreitungskosten bei der SLM zu beantragen. Förderfähige Kosten sind entsprechend der gesetzlichen Vorgaben technische Zuführungs- und Verbreitungskosten über DVB-T und Nachfolgetechniken, über Satellit und über sonstige Plattformen, z.B. Kabelanlagen. Bei der Entscheidung über die Vergabe der Fördermittel ist die möglichst flächendeckende Verbreitung des Programms im jeweiligen Betrauungsgebiet ein wichtiges Kriterium.

Reduzierung des bürokratischen Aufwands und Erhöhung der Flexibilität

Eine weitere Anpassung des Förderprogramms im Jahre 2016 resultierte aus praktischen Erfahrungen der betrauten Lokal-TV-Veranstalter im ersten Förderjahr. Schwerpunkte der Satzungsanpassung waren zum einen die unter bestimmten Voraussetzungen mögliche Reduzierung des bürokratischen Aufwands in Bezug auf die Nachweispflichten der geförderten Veranstalter, zum anderen die Einführung einer Regelung, die für Feiertage die Flexibilität der Veranstalter hinsichtlich der Verpflichtung von Montag bis Freitag eine aktuelle Nachrichten- und Informationsendung aus dem Versorgungsgebiet produzieren und ausstrahlen zu müssen, erhöht.