Sitzung des Medienrates der SLM vom 23. März 2015

MEDIENINFORMATION

1) Medienrat der SLM befasst sich mit Programmverstößen bei Radio r.sa und Muldental TV
2) SLM vergibt Zulassung für Veranstaltungsrundfunk an JF Motorsport Consulting GmbH, Oberlungwitz
3) SLM verlängert Lizenzen zur Veranstaltung der Lokal-TV-Programme Regio-TV-Borna, Radio Oberwiesenthal und eff3 Freiberg um weitere acht Jahre
4) Fördersatzung der SLM: erste Anträge privater Lokal-TV-Veranstalter auf Betrauung ihres Programms bei der SLM eingegangen

1) Medienrat der SLM befasst sich mit Programmverstößen bei Radio r.sa und Muldental TV

Der Medienrat der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) befasste sich in seiner Sitzung am 23.03.2015 mit Programmverstößen privater Rundfunkveranstalter und den daraus resultierenden Konsequenzen.

Im Programm des Hörfunkveranstalters LFS Landesfunk Sachsen GmbH (R.SA – Mit Böttcher und Fischer), Leipzig, wurden Verstöße gegen § 11 Abs. 4, 6 der Gewinnspielsatzung und gegen das Schleichwerbeverbot (§ 24 Abs. 1 Sächsisches Privatrundfunkgesetz – SächsPRG i.V.m. § 7 Abs. 7 Satz 1 Rundfunkstaatsvertrag – RStV) beanstandet. Es handelte sich zum einen um unterbliebene Hinweise auf die Verbindungskosten und die Teilnahmebedingungen bei der Eröffnung einer neuen Gewinnspielrunde und zum anderen um Beiträge, die die Besuche von Böttcher und Fischer in einem Autohaus zum Gegenstand hatten.

Bei der Fernsehveranstalterin Muldental TV GmbH (Muldental TV), Grimma, stellte der Medienrat der SLM Verstöße gegen die Werbe- und Sponsoringregeln fest. Insbesondere ähnelten verschiedene Sponsorhinweise in Inhalt und Umfang Werbespots, was dem grundsätzlichen Wesen des Sponsorhinweises als Verweis auf Fremdfinanzierung widerspricht (§ 8 Abs. 1 RStV i.V.m. Ziffer 7 Abs. 3 und 4 Werberichtlinie Fernsehen).

2) Sächsische Landesmedienanstalt vergibt Zulassung für Veranstaltungsrundfunk

Anlässlich des “Motorrad Grand Prix Deutschland” vom 10. bis 12. Juli 2015 auf dem Sachsenring bei Hohenstein-Ernstthal erhält die JF Motorsport Consulting GmbH, Oberlungwitz, vertreten durch den Geschäftsführer Jürgen Fritzsche, eine befristete Zulassung für die Veranstaltung und Verbreitung eines 24-stündigen Hörfunkvollprogramms.

Mit der beantragten Zulassung soll im Rahmen des Motorsportevents das Radioprogramm “Live vom Sachsenring” auf der UKW-Frequenz 99.6 MHz ausgestrahlt werden. Innerhalb des Programms werden Grand-Prix-Infos, Interviews mit Rennbeteiligten und Gästen, Musik und klassische Service-Elemente wie Nachrichten, Wetter und Verkehr übertragen.
Am gesamten Renn-Wochenende 2014 waren lt. Veranstalterin SRM - Sachsenring-Rennstrecken-Management GmbH rd. 210.000 Zuschauer am Sachsenring zu Gast.

3) SLM verlängert Zulassungen zur Veranstaltung der Lokal-TV-Programme von Regio-TV-Borna, Radio Oberwiesenthal und eff3 Freiberg um weitere acht Jahre

Die SLM verlängert Zulassungen zur Veranstaltung lokaler Informationsprogramme um weitere acht Jahre für folgende private Lokal-TV-Veranstalter in Sachsen:

  • Regio-TV Borna Fernsehen & Videoproduktion, Mirko Lein
    (Kabelanlagen in Böhlen, Borna, Deutzen, Espenhain, Frohburg Groitzsch, Kitzscher, Neukieritzsch, Pegau, Rötha und Zwenkau mit rd. 18.000 angeschlossenen Wohneinheiten – WE);
  • Radio Oberwiesenthal, Roswitha Wilde (Kabelanlage in Oberwiesenthal mit 900 WE);
  • eff 3 Programm- und Austauschgesellschaft mbH, Freiberg, Klaus Dieter Schmutzer (Kabelanlage Freiberg mit rd. 22.500 WE).

Das medienrechtliche Verfahren der Lizenzverlängerung basiert auf §§ 11 Absatz 2 Satz 2, 4 Absatz 6 Satz 2 SächsPRG.

4) Fördersatzung der SLM: erste Anträge privater Lokal-TV-Veranstalter auf Betrauung ihres Programms bei der SLM eingegangen

Im Februar 2015 veröffentliche die SLM eine Fördersatzung, die zugelassene private Fernsehveranstalter in Sachsen bei der zur Verbreitung ihrer Programme erforderlichen Infrastruktur unterstützen soll.

Die SGS Rundfunkgesellschaft mbH, Hoyerswerda, die Interessengemeinschaft tvM e.V., Meißen, und dieVRF Vogtland Regional Fernsehen GmbH, Plauen, haben die ersten Anträge zur Betrauung ihrer Programme bei der SLM eingereicht.Mit der Betrauung ist es den Veranstaltern möglich, die Förderung ihrer Verbreitungskosten bei der SLM zu beantragen. Förderfähige Kosten sind entsprechend den gesetzlichen Vorgaben technische Zuführungs- und Verbreitungskosten über DVB-T und Nachfolgetechniken, über Satellit und über sonstige Plattformen, z.B. Kabelanlagen. Die Entlastung bei den technischen Verbreitungskosten soll die Veranstalter stärken, so dass sie höhere Qualitätserwartungen erfüllen können.

Ziel der Fördersatzung ist die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung des Freistaats Sachsen mit hochwertigen lokalen und regionalen Fernsehprogrammen neben bestehenden lokalen und regionalen Angeboten des Hörfunks, der Printmedien und sonstiger elektronischer Medien.