Sitzung des Medienrates der SLM vom 3. März 2014

MEDIENINFORMATION

1) TeleVision Zwickau GmbH: Verfahren wegen Vereinbarung zur Erstellung und
Nachverwertung von TV-Beiträgen mit dem Landratsamt Zwickau/
Medienrat der SLM hört TV-Veranstalterin an
2) SLM fördert sächsische Filmprojekte mit rund 30.000 Euro
3) SLM unterstützt “2. Medien- und Filmfest Rabazz 2014″
4) SLM verlängert Lizenzen der VRF Regional Fernsehen GmbH, Plauen, und des Inhabers Thomas Schmidt, Veranstalter des “Lokalstudios Bischofswerda und Umgebung”

1)

Im Rahmen der Sitzung des Medienrates der SLM am 3. März 2014 erfolgte eine Anhörung des privaten Lokal-TV-Anbieters TeleVision Zwickau GmbH zur Vereinbarung mit dem Landratsamt Zwickau, in der sich die Veranstalterin verpflichtet, monatlich “nach Vorgabe des Landratsamts” mehrere Beiträge zu produzieren und in ihrem Programm auszustrahlen. Das Landratsamt Zwickau erhielt an den “in seinem Auftrag produzierten Filmaufnahmen das uneingeschränkte Nutzungsrecht” wozu auch die Nachverwertung durch ihn auf dessen Youtube-Channel gehörte. Als Gegenleistung wurde pro Beitrag ein Geldbetrag vereinbart.

Die SLM prüft derzeit, inwieweit die Veranstalterin gegen die rundfunkrechtlichen Vorschriften der Einhaltung der journalistischen Grundsätze und Unabhängigkeit der Berichterstattung (§ 13 Abs. 1 SächsPRG) und gegen das Verbot der Themenplatzierung (§ 24 Abs. 1 SächsPRG i.V.m. § 7 Abs. 7 Satz 1 RStV) verstoßen hat.

Das Ergebnis der Anhörung und die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen werden in nächster Zeit von den zuständigen Gremien der SLM erörtert. Anschließend wird der Medienrat der SLM über aufsichtsrechtliche Maßnahmen und ggfs. über die Verhängung eines Bußgeldes abschließend entscheiden.

2)

Im Rahmen der ergänzenden kulturellen Filmförderung für das 4. Quartal 2013 (Auswahlentscheidung zur Förderung im 1. Quartal 2014) stellt der Medienrat der Sächsischen Landesmedienanstalt rund 30.000 Euro zur Verfügung. Folgende Filmprojekte werden gefördert:

  • Dokumentarfilm “Rublak kehrt zurück”
    Produktion: ostwärts-film, Reiner J. Nagel,
    Schirgiswalde-Kirschau
    Regie: Bernd Neumann
  • Animationskurzfilm “Klütz‘87″
    Produktion: Balance Film GmbH, Grit Wißkirchen, Dresden
    Regie: Falk Schuster
  • Dokumentarfilm “Letzter seiner Art – ich wollte kein Funktionär werden – von Marx bis Krabat”
    Produktion: Studio Klarheit, Dr. Bauer und Partner, Filmproduktion, Dresden
    Regie: Dr. Nanina Bauer

Für die ergänzende kulturelle Filmförderung stehen im Haushalt der SLM für das Jahr 2013 insgesamt 130.000 Euro zur Verfügung. Die Förderung basiert auf § 28 Sächsisches Privatrundfunkgesetz, wonach der SLM eine ergänzende kulturelle Filmförderung ermöglicht wird. Die Kriterien der Förderung sind in der SLM-Förderrichtlinie definiert.

3)

Die Sächsische Landesmedienanstalt stellt dem Verein Landesfilmdienst Sachsen e.V. 2.000 Euro für die Realisierung des “2. Medien- und Filmfestes Rabazz 2014″ zur Verfügung. Das Festival findet vom 5.
bis
20. Juli 2014 in Leipzig – vorwiegend im Kino “Cineding” in der Karl-Heine-Straße 83 – statt. Während dieser Zeit werden zahlreiche Filmveranstaltungen und Workshops angeboten, die u.a. in ein medienpädagogisches Konzept eingebettet sind. So erhalten Kinder ab fünf Jahren ausführliche Anmoderationen und einstündige Nachbereitungen der gezeigten Aufführung, Ältere Kinder und Jugendliche werden in Diskussionen mit Medienfachleuten und aktiv-rezeptiver Medienarbeit in Animations- und Bilderbuchkino-Workshops integriert. Weitere Infor­mationen erhalten Sie unter www.landesfilmdienst-sachsen.de

4)

Die Zulassung der Veranstalterin VRF Vogtland Regional Fernsehen GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Siegfried Gerlach, mit Sitz in Plauen, wird um weitere acht Jahre verlängert. Das lokale Fernsehprogramm mit dem Titel “VRF Vogtland Regional Fernsehen” wird in insgesamt 39 Kabelanlagen im Vogtlandkreis mit rd. 7.700 angeschlossenen Wohnanlagen verbreitet. Darüber hinaus ist das 24-stündige Lokal-TV-Programm digital terrestrisch via DVB-T in Auerbach und Plauen auf Kanal 51 zu empfangen.

Thomas Schmidt, Veranstalter des “Lokalstudios Bischofswerda und Umgebung” erhält die Verlängerung der Zulassung zur Veranstaltung seines lokalen TV-Informationsprogramms um weitere acht Jahre. Der Veranstalter verbreitet sein Programm in drei Kabelanlagen in Bischofswerda und Umgebung mit rd. 7.500 angeschlossenen Wohnanlagen.