Sitzung des Medienrates der SLM vom 24. März 2014

MEDIENINFORMATION

Sitzung des Medienrates der SLM vom 24. März 2014

1) TeleVision Zwickau GmbH: Verfahren wegen Vereinbarung zur Erstellung und Nachverwertung von TV-Beiträgen mit dem Landratsamt Zwickau/Medienrat der SLM erlässt aufsichtsrechtliche Maßnahmen und verhängt Bußgeld
2) SLM verlängert Zulassungen privater Radioanbieter
3) SLM verlängert Zulassungen privater Lokal-TV-Anbieter

1) TeleVision Zwickau GmbH: Verfahren wegen Vereinbarung zur Erstellung und Nachverwertung von TV-Beiträgen mit dem Landratsamt Zwickau/Medienrat der SLM erlässt aufsichtsrechtliche Maßnahmen und verhängt Bußgeld

Der Medienrat der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) hat sich in seiner Sitzung am 24.03.2014 abschließend mit den aufsichtsrechtlichen Verfahren gegen die Television Zwickau GmbH befasst und kam dabei zu folgenden Ergebnissen:

1. Hinsichtlich der Vereinbarung zur Erstellung und Nachverwertung von TV-Beiträgen zwischen dem Landratsamt Zwickau und der TeleVision Zwickau GmbH wurde ‒ in Abstimmung mit der Versammlung der SLM auf der Grundlage der Ergebnisse der Anhörung vom 03.03.2014, der Auswertung von Zeugenbefragungen und der abschließenden Bewertung der Ermittlungen ‒ festgestellt, dass die Television Zwickau GmbH (Veranstalterin) gegen das Verbot der Themenplatzierung (§ 24 Abs. 1 Sächsisches Privatrundfunkgesetz – SächsPRG i.V.m. § 7 Abs. 7 Satz 1 Rundfunkstaatsvertrag – RStV) verstoßen hat.

Der Medienrat setzt daher ein Bußgeld in Höhe von 15.000 Euro gegenüber der Veranstalterin fest. Weiterhin werden die Verstöße förmlich beanstandet. Die Veranstalterin wird darüber hinaus verpflichtet, die Beanstandung in ihrem Fernsehprogramm zu verbreiten.

“Der Medienrat hat nach intensiver und langer Befassung mit diesem Fall und nach Würdigung aller bekannten Umstände einstimmig eine Gesamtbewertung vorgenommen. Er hält die getroffene Entscheidung für rechtlich geboten.”, erklärte Michael Sagurna, Präsident des Medienrates. Der Fall sei “in der 23jährigen Geschichte der SLM ohne Beispiel”.

2. Des Weiteren hat der Medienrat festgestellt, dass die Veranstalterin in ihrem Fernsehprogramm gegen die Ankündigungs- und Kennzeichnungs­pflichten für Dauerwerbesendungen (§ 7 Abs. 5 RStV) und gegen das Kennzeichnungsgebot für Fernsehwerbung (§ 7 Abs. 3 RStV) verstoßen hat. Diese Verstöße werden förmlich beanstandet.

Erläuterung zu 1) Die TeleVision Zwickau GmbH hatte mit dem Landratsamt Zwickau eine Vereinbarung geschlossen, in der sich die Veranstalterin verpflichtete, monatlich “nach Vorgabe des Landratsamtes” mehrere Beiträge zu produzieren und in ihrem Programm auszustrahlen. Das Landratsamt Zwickau erhielt an den “in seinem Auftrag produzierten Filmaufnahmen das uneingeschränkte Nutzungsrecht” wozu auch die Nachverwertung durch ihn auf dessen Youtube-Channel gehörte. Als Gegenleistung wurde pro Beitrag ein Geldbetrag vereinbart.

2) SLM verlängert Zulassungen privater Radioanbieter

Die Zulassungen der kommerziellen regionalen Hörfunkveranstalterinnen Anbietergemeinschaft ELSTERWELLE, bestehend aus der SGS Rundfunkgesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Hans-Peter Schreiber, Hoyerswerda, und der Radio WSW GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Egbert Jurk und Klaus Käseberg, Weißwasser, werden von der Sächsischen Landesmedienanstalt bis zum 31.12.2022 verlängert. Radio ELSTERWELLE wird auf den UKW-Frequenzen 102,8 MHz (Hoyerswerda) und 88,2 MHz (Weissig) und Radio WSW auf 89,2 MHz (Weißwasser) und 94,9 MHz (Wilthen) ausgestrahlt.

Die Zulassungen werden um die Berechtigung der Veranstalterinnen ergänzt, “während der Laufzeit der Zulassung im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) einen anderen Senderbetreiber zu beauftragen und mit diesem auch ein anderes Betriebskonzept zu vereinbaren, das das bisherige Sendegebiet in gleichartiger Weise mit analogen UKW-Hörfunk versorgt.”

3) SLM verlängert Zulassungen privater Lokal-TV-Anbieter

Die Zulassungen der lokalen Fernsehveranstalterinnen Regional-Fernsehen Mittelerzgebirge MEF GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Günter Rötzer, Marienberg, Hendrikje Uschner (Inhaber der Fa. VideoCreativStudio), Strehla, und Peter Hietzschold (Inhaberin der Fa. Text & Grafik Service), Pulsnitz, werden von der Sächsischen Landesmedienanstalt um weitere acht Jahre verlängert.

Das lokale Fernsehprogramm der MEF GmbH mit dem Titel “Mittel Erzgebirgs Fernsehen” wird in insgesamt 31 Kabelanlagen in Marienberg, Grünhainichen, Olbernhau, Zschopau und Umgebung mit rd. 27.000 angeschlossenen Wohneinheiten (WE) verbreitet.

Strehla TV der Veranstalterin Hendrikje Uschner wird in der Kabelanlage Strehla mit rd. 1.200 WE und die Regionale Kabelzeitung Pulsnitz des Veranstalters Peter Hietzschold in den Kabelanlagen Großröhrsdorf, Ohorn und Pulsnitz mit rd. 4.200 WE verbreitet.