Sitzung des Medienrates der SLM vom 16.07.2014

Medieninformation

1) Sächsische Landesmedienanstalt begrüßt realisierte Novellierung des Privatrundfunkgesetzes durch den Sächsischen Landtag/Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Lokal-TV auf den Weg gebracht
2) DLM-Arbeitsgruppe “Lokale Vielfalt” sucht nach Handlungsoptionen der Landesmedienanstalten zur Unterstützung der lokalen Rundfunkveranstalter
3) SLM stiftet Preisgelder für den Fernsehpreis “Grenzgänger” 2014
4) Gerichtliche Überprüfung Beanstandungsbescheid der Sächsischen Staatskanzlei zum Kauf von Büroflächen im SLM-Dienstsitz
5) SAEK-Sonderprojekt “Radiocampus 2014″ startet in den Herbstferien

1) Sächsische Landesmedienanstalt begrüßt realisierte Novellierung des Privatrundfunkgesetzes durch den Sächsischen Landtag/Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Lokal-TV auf den Weg gebracht

Der Medienrat der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) zeigte sich im Rahmen seiner Sitzung am 16. Juli 2014 sehr erfreut über das Ergebnis der aktuellen Novellierung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes (SächsPRG), welches am 10. Juli 2014 im Sächsischen Landtag beschlossen wurde. Aus Sicht des SLM-Gremiums wurde dem Ziel des SächsPRG dabei Rechnung getragen, die in Sachsen lebendige und vielfältige Rundfunklandschaft von lokalen und regionalen TV-Anbietern und somit die Meinungs- und Programmvielfalt zu erhalten und zu stärken.

Kern der Novelle ist insbesondere die Hinzufügung der Ziffer 18 im § 28 Abs. 1 Satz 2 SächsPRG, mit der die SLM in die Lage versetzt wird, die zugelassenen Veranstalter von regionalen und lokalen Fernsehprogrammen bei der zur Verbreitung ihres Programms erforderlichen Infrastruktur zu unterstützen. Die SLM wird nun unverzüglich mit der Realisierung einer europarechtskonformen Fördersatzung beginnen. Dabei wird sie unterstützt von dem Medien- und Europarechtsexperten Prof. Dr. Georgis Gounalakis, der vom Sächsischen Landtag im Gesetzgebungsprozess als Sachverständiger angehört wurde.

Darüber hinaus werden durch die Änderung des § 38 Abs. 3 und 5 SächsPRG die digital-terrestrisch verbreiteten Lokalfernsehveranstalter von Zuführungskosten zu Kabelanlagen entlastet, die in ihrem lizenzierten Verbreitungsgebiet liegen. Ebenso wurde die analoge Verbreitung von privaten Rundfunkprogrammen in Kabelanlagen in Sachsen bis zum 31.12.2018 verlängert – dies ist vor allem eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen, die noch über ein analoges Fernsehempfangsgerät verfügen.

Michael Sagurna, Präsident des Medienrates der SLM, sieht mit der Novellierung des Privatrundfunkgesetzes für die Arbeit der SLM einen guten rundfunkrechtlichen Ordnungsrahmen für Sachsen geschaffen. Nach der intensiven und gründlichen Erarbeitungsphase des Gesetzes durch den Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien, dankt Sagurna vor allem den Abgeordneten aller Fraktionen im Sächsischen Landtag, die die wichtigen Änderungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Lokal-TV noch innerhalb dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben. Besonderen Dank gilt aber auch den sächsischen privaten Fernsehveranstaltern und der Versammlung der SLM, die die Initiative des Medienrates zur Gesetzesänderung begleitet und unterstützt haben.

2) DLM-Arbeitsgruppe “Lokale Vielfalt” sucht nach Handlungs­optionen der Landesmedienanstalten zur Unterstützung der lokalen Rundfunkveranstalter

Der Medienrat der SLM begrüßt, dass die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) die Arbeitsgruppe “Lokale Medienvielfalt” ‒ unter dem Vorsitz des Medienratspräsidenten Michael Sagurna ‒ beauftragt hat, Handlungsoptionen zu suchen, um die prinzipiellen Probleme des “Geschäftsmodells Privater lokaler Rundfunk” zu überwinden. Bislang hat sich die Arbeitsgruppe mit der Frage der Förderung der technischen Verbreitung befasst. Dabei ist die Novellierung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes, die in diesem Monat vom Sächsischen Landtag beschlossen wurde, von wichtiger praktischer Relevanz. Nunmehr soll jenseits finanzieller Förderung nach Möglichkeiten zur Unterstützung der lokalen Rundfunkveranstalter gesucht werden.

Sagurna weist darauf hin, “dass das lokale private Fernsehen für eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Bewegtbildinformationen aus ihrem engsten Lebensumfeld steht und damit eine nicht zu unterschätzende öffentliche Aufgabe in der demokratischen Gesellschaft erfüllt. Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund der fortschreitenden journalistischen Ausdünnung der lokalen Printlandschaft.”

3) SLM stiftet Preisgelder für den Fernsehpreis “Grenzgänger” 2014

Die SLM fördert den Erzgebirgischen Fernsehpreis “Grenzgänger” 2014 mit insgesamt 3.000 Euro. Die Auszeichnung versteht sich als grenzübergreifender deutsch/tschechischer Regionalpreis und dient dem Austausch und der Zusammenarbeit zwischen Autoren und Programmgestaltern. Der “Grenzgänger” ist dabei eine wichtige Ergänzung zum Rundfunkpreis Mitteldeutschland – Fernsehen, der von den Landesmedienanstalten in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen ausgelobt wird.

Der Preis wird am 8. November 2014 in Marienberg verliehen. Ausgeschrieben wurde er von der Interessengemeinschaft Grenzgänger im Förderverein Baldauf Villa e.V., deren Mitglied u.a. der private lokale TV-Anbieter MITTEL ERZGEBIRGS FERNSEHEN ist.

Der beste “Grenzgänger” in jeder Kategorie erhält 500 Euro. Bewerbungen sind noch bis zum 30. September 2014 beim Regionalfernsehen Mittelerzgebirge MEF GmbH, Marienberg, möglich. Weitere Infos: unter www.grenzgaenger-fernsehpreis.de

4) Gerichtliche Überprüfung Beanstandungsbescheid der Sächsischen Staatskanzlei zum Kauf von Büroflächen im SLM-Dienstsitz

Der Medienrat der SLM beschloss außerdem, einen von der Sächsischen Staatskanzlei erlassenen Beanstandungsbescheid gerichtlich überprüfen zu lassen. Hintergrund ist der Kauf von Büroflächen im Dienstsitz der SLM in Leipzig, die die Landesanstalt bereits seit mehreren Jahren zur Miete nutzt. Die Absicht, das Eigentum an den bisher nur angemieteten Flächen hinzuzuerwerben und durch diesen Resterwerb das Gebäude vollständig in das Eigentum der SLM zu übernehmen, besteht bereits seit vielen Jahren. Zu diesem Zweck wurde schon vor geraumer Zeit eine Rücklage aufgebaut, die auch nicht beanstandet wurde. Der Medienrat sieht durch den Beanstandungsbescheid das Gebot der Staatsferne und das gesetzlich festgeschriebene Selbstverwaltungsrecht der SLM beeinträchtigt. Durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Leipzig soll deshalb Rechtsklarheit geschaffen werden.

5) SAEK-Sonderprojekt “Radiocampus 2014″ startet in den Herbstferien

Der Medienrat befürwortet gemeinsam mit den SAEK-Gesellschaftern der Hörfunkveranstalter von Radio PSR, Energy Sachsen, Hitradio RTL Sachsen und Radio Leipzig/Dresden/Chemnitz ein SAEK-Sonderprojekt zur Berufsbildung und Medienkompetenzentwicklung. Unter dem Namen “Radiocampus 2014″ soll das Angebot während der diesjährigen Herbstferien realisiert werden. Die genannten privaten Hörfunkveranstalter öffnen für rd. 30 jugendliche Nutzer der Sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanäle (SAEK) für einen Tag ihre Türen mit dem Ziel, aktuelle Radioberufe mit der Kamera und dem Mikrofon zu entdecken und dazu Medienbeiträge zu produzieren.