Sitzung des Medienrates der SLM vom 8. Dezember 2014

MEDIENINFORMATION

1) Sächsische Landesmedienanstalt verabschiedet Haushaltplan 2015
2) Lizenzentzug für Lokal-TV-Veranstalter Regio TV Oberland
3) BCS Broadcast Sachsen GmbH & Co. KG erhält Internet-TV-Zulassung
4) Medienrat der SLM berät über Satzung der Verbreitungskosten lokaler Fernsehveranstalter in Sachsen
5) SLM unterstützt die Fortführung der Studienreihe “Wirtschaftliche Lage des Rundfunks in Deutschland 2014/2015″ mit 12.000 Euro

1) Sächsische Landesmedienanstalt verabschiedet Haushaltplan 2015

Der Medienrat der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) verabschiedete in seiner Sitzung am 8. Dezember 2014 den Haushaltsplan 2015 mit einem Gesamtumfang von rd. 6,6 Mio. Euro.
Mehr als die Hälfte dieser Mittel – rd. 3,5 Mio. Euro sind für Fördermaßnahmen der SLM vorgesehen:

Dabei liegt der Schwerpunkt auch im Jahr 2015 auf dem Betrieb der Sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanäle (SAEK). Die SAEK-Förderwerk gGmbH – eine Tochtergesellschaft der SLM im Sinne des § 28a Sächsisches Privatrundfunkgesetz – erhält rd. 1,7 Mio. Euro.

Erstmals im kommenden Jahr besteht für die SLM die Möglichkeit, Mittel i.H.v. 600.000 Euro zur Förderung der technischen Infrastrukturkosten für die Verbreitung von Lokalfernsehprogrammen zur Verfügung zu stellen, um die Versorgung der sächsischen Bevölkerung mit lokalen Informationen zu sichern und zu verbessern. Die Voraussetzungen für eine solche Förderung wurden durch die Neufassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Förderung von privaten Rundfunkveranstaltern durch den sächsischen Landesgesetzgeber mit der Novellierung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes im Juli dieses Jahres geschaffen. 290.000 Euro werden zur Förderung von Investitionskosten im Rahmen der DVB-T-Verbreitung bzw. zur Unterstützung der technischen Infrastruktur und der Vernetzung der sächsischen Lokalfernsehveranstalter (Satellitenverbreitung) zur Verfügung gestellt. Außerdem erhalten die nichtkommerziellen Rundfunkveranstalter bzw. der universitäre Ausbildungsrundfunk mit eigener Sendelizenz von der SLM finanzielle Unterstützung für die notwendigen Zuführungs- und Verbreitungskosten.

Darüber hinaus werden Ausgaben i.H.v. rd. 372.000 Euro für die Medienforschung eingeplant. Im Bereich der innovativen medienpädagogischen Projektförderung und der Initiativen für den Jugendmedienschutz stehen rd. 160.000 Euro im kommenden Haushalt bereit.

Zum elften Mal in Folge wird die SLM Mittel für die ergänzende kulturelle Filmförderung zur Verfügung stellen. Für diesen Titel sind auch in 2015 rd. 100.000 Euro einkalkuliert.

Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der Mitteldeutschen Landesmedienanstalten (AML) intensiviert die SLM auch im kommenden Jahr die Zusammenarbeit mit den benachbarten Landesmedienanstalten in Halle und Erfurt. So geht der von den drei mitteldeutschen Landesmedienanstalten ausgelobte Rundfunkpreis Mitteldeutschland in eine neue Runde. Eine Premiere für die AML wird im kommenden Jahr der mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) gemeinsam initiierte Mitteldeutsche Medienkompetenzpreis erfahren.

Gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus vergibt die SLM auch 2015 den Medienpädagogischen Preis an die besten Medienkompetenzprojekte in Sachsen.

Ebenfalls im Haushalt der SLM berücksichtigt sind zahlreiche Veranstaltungen zum Jugendmedienschutz, so z.B. die SLM-Jugendmedienschutzberatungstage, die Programmbe¬ratungen für Eltern und Lehrer an sächsischen Schulen (FLIMMO-Broschüre) sowie medienpädagogische Initiativen im Rahmen des “Safer Internet Day”, des DOK Leipzig bzw. des Kinderfilmfestivals “Schlingel” in Chemnitz – um hier einige Beispiele repräsentativ zu nennen.

Weiterhin setzt sich die SLM auch im kommenden Jahr für eine erfolgreiche Neuausrichtung des Medientreffpunktes Mitteldeutschland in Leipzig ein.

2) Lizenzentzug für Lokal-TV-Veranstalter Regio TV Oberland

Der Medienrat der Sächsischen Landesmedienanstalt entzieht der Firma Regio TV Oberland, vertreten durch den Inhaber Uwe Sensenschmidt, die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen TV-Informationsprogramms in den Kabelanlagen Osterzgebirge (Neustadt und Sebnitz) und Wilthen mit insgesamt ca. 7.700 angeschlossenen Wohneinheiten. Eine der Hauptgründe für diese Entscheidung liegt in der Tatsache, dass der Veranstalter aus Gründen die er selbst zu vertreten hat, länger als sechs Monate kein Programm produziert und verbreitet hat. Der Widerruf der Zulassung basiert auf § 41 Absatz 1 Sächsisches Privatrundfunkgesetz.

3) BCS Broadcast Sachsen GmbH & Co. KG erhält Internet-TV-Zulassung

Der Medienrat der Sächsischen Landesmedienanstalt erteilte der BCS Broadcast Sachsen GmbH & Co. KG, Dresden, vertreten durch den Geschäftsführer Tino Utassy, die Zulassung zur Veranstaltung eines regionalen Fernsehinformationsprogramms mit ausschließlicher Verbreitung über das Internet. Geplant sind lokale und regionale Bewegtbildsendungen, die unter den derzeitigen Arbeitstitel “BCS-TV” als Livestream im Internet verbreitet werden. Das Programm soll insbesondere aus Beiträgen und Diskussionsrunden zu sportlichen Themen bzw. Events und Pressekonferenzen bestehen. Die Veranstalterin eines Hörfunkprogrammbouquets verfügt bereits über Zulassungen für die Programme egoFM, Radio Leipzig und the wave-relaxing.

4) Medienrat der SLM berät über Satzung der Verbreitungskosten lokaler Fernsehveranstalter in Sachsen

Der Medienrat der SLM hat sich mit dem Entwurf einer Satzung der Verbreitungskosten lokaler Fernsehveranstalter in Sachsen befasst. Ziel der Satzung ist die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung des Freistaats Sachsen mit hochwertigen lokalen und regionalen Fernsehprogrammen neben bestehenden lokalen und regionalen Angeboten des Hörfunks, der Printmedien und sonstiger elektronischer Medien. Die Ausarbeitung der Fördersatzung erfolgt unter Einbeziehung der Expertise der Versammlung der SLM und einer Kontaktgruppe bestehend aus Vertretern der in Sachsen lizenzierten privaten Lokal-TV-Veranstalter. Die endgültige Verabschiedung durch den Medienrat und Veröffentlichung der Satzung durch die SLM wird im Januar 2015 erfolgen.

5) SLM unterstützt die Fortführung der Studienreihe “Wirtschaftliche Lage des Rundfunks in Deutschland 2014/2015″ mit 12.000 Euro

Der Medienrat der Sächsischen Landesmedienanstalt hat sich für die finanzielle Unterstützung des unter Federführung der Bayerischen Landesmedienanstalt realisierten Projektes zur “Wirtschaftlichen Lage des Rundfunks in Deutschland 2014/2015″ in Höhe von 12.000 Euro ausgesprochen. Die Studie wird seit 1996 als Gemeinschaftsprojekt interessierter bzw. aller Landesmedienanstalten erarbeitet. Sie liefert ein umfassendes Gesamtbild der aktuellen wirtschaftlichen Lage des Rundfunks und ermöglicht auf Bundes- und Länderebene eine lückenlose Darstellung der Entwicklung der deutschen Rundfunkwirtschaft.