1) SLM verleiht Sächsischen Leistungspreis Lokal TV zum 2. Mal
2) SLM weist Widerspruch gegen Beanstandungsbescheid wegen des Zugänglichmachens rechtsextremistischer Inhalte zurück
3) Veranstaltungsrundfunk zum "Licht-Klang-Festival 2010" und der "4. Kinderspielstadt Kleinhayn"

1) SLM verleiht Sächsischen Leistungspreis Lokal TV zum 2. Mal

Am 30. August 2010 wird in der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) zum zweiten Mal der Leistungspreis für qualitativ sehr gute Beiträge lokaler Fernsehveranstalter verliehen. Er wird seit 2010 vierteljährlich ausgelobt. In den Kategorien Format-Preis, Ereignis-Preis und Themen-Preis werden die besten Beiträge zu den Themen "Ostern", "Musik in und aus der Region" und "Ein Stück Heimat" ausgezeichnet. Die Gewinnchancen für lokale Veranstalter stehen sehr gut - um die drei Hauptpreise haben sich im II. Quartal 2010 zehn Beiträge beworben. Einzelheiten zur Preisverleihung am 30. August 2010 werden rechtzeitig bekanntgegeben.

2) SLM weist Widerspruch gegen Beanstandungsbescheid wegen des Zugänglichmachens rechtsextremistischer Inhalte zurück

Der Inhaber eines Internet-Versandhandels hatte in seinem Angebot auf so genannte Toplisten verlinkt, auf denen rechtsextremistische Symbole wie SS-Runen und Hakenkreuze zu sehen waren, die als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen i.S.d. §§ 86, 86a StGB zu werten sind.

In rechtlicher Hinsicht verstieß das Angebot damit gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Weiterhin war der Anbieter seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, einen Jugendschutzbeauftragten zu benennen, womit er gegen § 7 Abs. 1 JMStV verstoßen hat.

Auf Grund eines Beschlusses der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), die für die abschließende Beurteilung von Verstößen gegen den JMStV in Telemedien zuständig ist, waren die Verstöße durch die SLM förmlich beanstandet worden. Den dagegen gerichteten Widerspruch des Inhabers der Domain lehnte die SLM aufgrund der eindeutigen Sachlage am 2. Juli ab.

3) Veranstaltungsrundfunk zum "Licht-Klang-Festival 2010" und der "4. Kinderspielstadt Kleinhayn"

Anlässlich des "Internationalen Kunst-Licht-Klang-Performance-Festivals" erhält der Festivalfrequenz intermedial plus+ e.V. (i.G.) eine Zulassung für die Verbreitung eines zeitlich befristetes Hörfunkprogramm von bis zu 24 Stunden. Während des Zeitraums vom 10. bis 12. September 2010 sind zwischen den Industriekulissen des Kraftwerkes Boxberg und am Bärwalder See Lichtinstallationen zu sehen, die das Festivalradio musikalisch begleitet.

Vom 12. bis 23. Juli 2010 erhält der Verein Zukunft Jugend e.V. eine Zulassung für ein Veranstaltungsradio zur "4. Kinderspielstadt Kleinhayn". Täglich bis zu 24 Stunden sind auf der UKW-Frequenz 92,6 MHz vom Standort der Mittelschule "Am Schacht" in Großenhain Beiträge rund um die Spielstadt zu hören.

Nähere Auskünfte erteilt Martin Deitenbeck, Telefon: 0341 2259-0.